Abstimmung Medienförderpaket vom Februar 2022

Der erste Schnee ist gefallen und nach den Abstimmungen vom 28. November hat sich etwas Ruhe übers Land gelegt. Der Eindruck täuscht, stehen wir doch schon wieder kurz vor der nächsten politischen Auseinandersetzung. Nachdem das Parlament ein ausgewogenes Massnahmenpaket zugunsten der Medien ausgearbeitet hat, kam, was anzunehmen war: Ein Referendum, gleichzustellen mit einer rechtsbürgerlichen Nebelpetarde. Am 13. Februar 2022 wird abgestimmt. Der Nationale Vorstand des SSM sagt JA zum Massnahmenpaket und hat beschlossen, sich an diversen Kampagnen zu beteiligen, aber auch selbst aktiv zu werden.

Argumente für ein JA

Das SSM will die gewerkschaftlichen Argumente in den Abstimmungskampf tragen. Deshalb arbeiteten wir ein eigenes Argumentarium aus, welches diese gewerkschaftlichen Aspekte des Massnahmenpakets in den Vordergrund rückt:

  • Medienschaffende sollen sich wieder darauf konzentrieren können, das zu tun, was sie gut können: ihren Job zu machen, zu informieren, zu berichten, einzuordnen, ohne Existenzangst und übermässigem Stress. Dank der Unterstützung durch das Massnahmenpaket nimmt der finanzielle Druck ab, mehr Mittel stehen zur Verfügung, die Arbeitsbedingungen werden verbessert.
  • Nicht nur in finanzieller Hinsicht gilt es mit dem Massnahmenpaket die Zukunft der Medien zu sichern, auch die Zukunft junger Medienschaffender soll gesichert werden. Mit der Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsangeboten wird in die nächste Generation Medienschaffender investiert.
  • Qualität steht an oberster Stelle, Medienschaffende müssen handwerklich gut, sich an berufsethische Pflichten halten und Fehlinformationen und äusserer Einflussnahme die Stirn bieten. Dank Selbstregulierungsorganen, denen das Massnahmenpaket finanzielle Unterstützung zusichert, kann journalistische Qualität eingefordert werden, und zwar von unabhängiger Stelle, wie beispielswiese dem Presserat.
  • Der Zugang zu Information, Fakten und Hintergründen muss für alle offen sein. Mit der Förderung der Online-Medien wird der Realität, dass sich Menschen vermehrt digital informieren, Rechnung getragen. Gerade die junge Generation, die journalistische Produkte kaum noch in Papierform konsumiert, wird abgeholt und deren Recht auf Information ausgebaut.
  • Um die lokale und regionale Medienvielfalt zu sichern, erhalten private Radio- und Fernsehveranstalter mit der Gesetzesanpassung mehr Geld aus der Radio- und Fernsehabgabe. Zurecht wird diesen Medien hohes Vertrauen entgegengebracht, stellen sie doch den regionalen Service Public sicher. Gerade in Zeiten der Medienkonzentration und dem Leistungsabbau in Randregionen, braucht es starke und finanziell unabhängige Medienangebote in allen Landesteilen und Regionen.
  • Private Medienunternehmen werden gefördert, aber die SRG profitiert ebenfalls, wenn auch nicht direkt. Ein lebendiger Medienmarkt regt die ganze Brache an, bringt neues hervor und führt so zu einem besseren Umfeld für alle. Die Abstimmung zum Massnahmenpaket ist ein Gradmesser für die medienpolitische Stimmung im Land. Gut möglich, dass schon bald die «Halbierungsinitiative» lanciert wird, womit der SRG die Hälfte der Mittel gestrichen würden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss das Vertrauen gegenüber allen Medien hoch sein, eine vorangehende medienpolitische Abstimmung hilft da, sofern sie mit einem klaren JA endet.

Zusammen, nicht allein

Der Abstimmung zum Massnahmenpaket wird ein schwieriger und hässlicher Abstimmungskampf vorangehen. Wer gegen finanzstarke Goliaths kämpft, soll also nicht allein dastehen. Daher wirst Du während der Abstimmung das SSM-Logo bei einigen Organisationen sehen. So zum Beispiel beim «Verein für Demokratie und Medienvielfalt», der sich mit kleinem Budget eine ausgeklügelte Kampagne ausgedacht hat (HIER  kann die Kampagne unterstützt werden). Oder aber auch beim Komitee «Die Meinungsfreiheit» (HIER findest du ihren Auftritt), die ihre Kampagne wohl besonders in die Regionen der Schweizer Medienlandschaft bringen kann.

Damit das SSM gehört wird, werden auch wir aktiv kommunizieren und nicht nur unterstützen. Wir wollen die gewerkschaftliche Sicht auf die Abstimmung in die Medien und damit in die breite Gesellschaft tragen.

 

 

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