Anhörung RTVG: Stellungnahme der Mediengewerkschaft SSM

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM (in welchem vor allem das Personal der SRG und der privaten Radio/TV-Stationen organisiert ist) befürwortet die vorgeschlagene Verordnung und damit die Umsetzung der RTVG-Revision.
Grundsätzlich beurteilt das SSM den Entwurf als gut und richtig.
Wichtig ist dem SSM die zügige Verwendung des Überschusses aus den Gebührenanteilen für die Aus- und Weiterbildung bei den privaten Radio- und TV-Stationen. Entsprechend muss das BAKOM jetzt intensiver prüfen, ob die einzelnen Stationen genug für die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden machen.
Nicht einverstanden ist das SSM bei der Verwaltung der Abgabenanteile durch den Bund (Danach sollen für alle Abgabeanteile „Töpfe“ in der Staatsrechnung gebildet werden.) Eine solche Rechnungsführung als Teil der Staatsrechnung 2520wäre im Lichte der Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen heikel.
Das SSM empfiehlt zu prüfen, ob in jenen Gebieten, in welchen kein Angebot eines Komplementärradios besteht, aber solche Initiativen vorhanden sind, entsprechende Konzessionen vorzusehen seien. Wir denken an Lausanne, Wallis und Tessin.
Im Übrigens empfiehlt das SSM die arbeitsrechtlichen Vorschriften von Art. 44 RTVG (welche nicht Gegenstand der Revision waren) konkreter umzusetzen, damit die „branchenüblichen Arbeitsbedingungen“ auch tatsächlich umgesetzt werden.

Vollständige SSM-Eingabe hier abrufen.

 

 

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