Bundesgesetz über elektronische Medien: Stellungnahme eingereicht – die wichtigsten Punkte im Überblick

Grundsätzlich begrüssenswert, aber zu wenig mutig

Grundsätzlich begrüsst das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM das Vorhaben, das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) an die Digitalisierung anzupassen bzw. durch ein Bundesgesetz über elektronische Medien zu ersetzen. Als Vertreterin der Angestellten der elektronischen Medien setzt sich das SSM seit je her für eine fortschrittliche Medienpolitik ein. Der vorgelegte Gesetzesentwurf erscheint uns aus diesem Blickwinkel zu wenig mutig, obwohl er durchaus fortschrittliche Elemente enthält.

Die aus Sicht des SSM wichtigsten Punkte des BGeM, die wir sehr begrüssen und unterstützen sind:

  • Die formale Gleichstellung der Verbreitungsvektoren Radio, Fernsehen und Online.
  • Die gesetzliche Verankerung von Online-Service public-Angeboten.
  • Die gesetzliche Verankerung der indirekten Medienförderung (für elektronische Medien).
  • Die direkte Medienförderung im elektronischen Bereich.
  • Die Entpolitisierung bzw. mehr Staatsferne bei der Regulierung der elektronischen Medien, durch die Schaffung einer unabhängigen Kommission für elektronische Medien.
Kritik

Folgende Punkte kritisieren wir in unserer Stellungnahme:

  • Es scheint keine Förderung von hauptsächlich textbasierten Online-Medien möglich.
  • Es ist eine weitreichende Deregulierung im Privatradiobereich vorgesehen.
  • Es gibt kein eindeutiges Bekenntnis den umfassenden Leistungsauftrag der SRG nachhaltig finanziell abzusichern.
  • Es gibt für die SRG keine gesetzliche Verpflichtung mehr, ein lineares rätoromanisches Radioprogramm zu produzieren und zu verbreiten. Auch die Verpflichtung, die Inhalte vorwiegend in den Sprachregionen zu produzieren, für welche sie bestimmt sind, fällt aus dem Gesetz.
  • Die Nutzungsforschung soll nicht mehr mit Beiträgen aus der Haushaltsabgabe unterstützt werden.
  • Verpasste Chance, weitere Produzenten von audiovisuellen Inhalten (Anbieter von ausländischen Werbefenstern, Fernmeldedienstanbieter, Tech-Giganten etc.) in die Pflicht zunehmen.
Zentrale Forderungen

Die wichtigsten Forderungen, die das SSM stellt sind:

  • Die Förderung textbasierten Online-Medien muss möglich sein.
  • Keine Deregulierung im Privatradiobereich (= auch Radiosender, ohne Leistungsvereinbarung müssen den Grundsätzen des Gesetzes unterstellt sein).
  • SRG: Sicherung der Finanzierung des Leistungsauftrages, Verpflichtung ein lineares rätoromanisches Angebot zu produzieren und verbreiten, Überprüfung der zahlreichen neuen Einschränkungen und Regulierungen, um unbeabsichtigte Folgen zu vermeiden.
  • Ausweitung der Förderpflicht für schweizerische und andere europäische Werke auf Video-on-demand-Anbieter.
  • Anbieter ausländischer Werbefenster gemäss neusten Bestimmungen aus der „Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU“ (AVMD -Richtlinie)[1] in die Pflicht nehmen, sich an der Medienförderung zu beteiligen.
  • KOMEM: Kriterien für Mitglieder klarer definieren, Informationspflicht gegenüber Politik und Öffentlichkeit gesetzlich verankern.
  • Gesetzliche Regelung für den Umgang mit Gebührenüberschüssen schaffen.
  • Um die nachhaltige Finanzierung des audiovisuellen Service public, erbracht durch die SRG und private Anbeiter, und die indirekte Medienförderung nicht zu gefährden, vorerst keine weiter Senkung der Haushaltsabgabe.

Die vollständige SSM-Stellungnahme ist hier zu finden.

Für Fragen steht die zuständige Fachsekretärin zur Verfügung.

 

[1] Weiterführende Informationen zur AVMD-Richtlinie Online: http://www.urheberrecht.org/news/6115/ [Stand 10.10.2018].

 

 

 Einen Kommentar verfassen

Ihr Kommentar

Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

 

FacebookTwitter
Menü

Weitere Sprachen

Rumantsch

English 

Publikationen

Edito
 Medienmagazin

Suche