Das SSM zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG)

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender begrüsst die klaren Worte von Bundesrätin Doris Leuthard zur Abstimmung über die RTVG-Revision und die JA-Parole des Bundesrates. Sie hat bestätigt, dass die Gebühren für die einzelnen Haushalte mit der Vorlage um 15% sinken werden und 84% der Gewerbebetriebe nichts oder gleichviel wie heute bezahlen.

Das SSM fordert den Gewerbeverband auf, seine Kampagne gegen die Vorlage mit einer sachlichen Argumentation zu führen und Falschaussagen zu den Zahlen der Gebührenentwicklung sowie Diffamierungen gegenüber den Mitarbeitenden der SRG zu unterlassen. So ist es falsch zu unterstellen, die Programmschaffenden der SRG würden ihre Verpflichtung zu Unabhängigkeit und Sachlichkeit bei der Berichterstattung zur RTVG-Revision nicht einhalten.

Wichtig ist ein JA für das SSM auch deshalb, weil ein JA zur Gesetzesrevision auch ein JA zu den Privatradios bedeute, wie es Jürg Bachmann, Präsident der Privatradioverbandes, an der Medienkonferenz formuliert hatte: es ermöglicht einen höheren Gebührenanteil für die Privaten wie auch Verbesserungen im Bereich der Ausbildung für die Mitarbeitenden der privaten Radio- und TV-Stationen.

Siehe dazu unser Dossier zur Revision RTVG

16. März 2015

 

 

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