Archiv Flash
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Sozialpartnerschaft SRG-SSM: Die Zeichen stehen auf Sturm
Die Liste der Gesetzesverletzungen ist lang:
Zu lange Arbeitszeiten, verbotene Überzeitarbeit an Sonntagen, fragwürdige Pausenregelungen, systematische Planung von Überstunden, Missachtung der Gesundheitsschutzbestimmungen, Missachtung der Mitwirkungsrechte der MitarbeiterInnen, Verletzung der Vorschriften über den Schichtbetrieb - um nur einige Problemfelder zu nennen.
Das Janusgesicht der SRG-Führung
Den heute eskalierenden Konflikt hat die SRG faktisch vorsätzlich provoziert. Wähnt sie sich im Vorteil, betreibt sie eine ungebremste Machiavelli-Politik und setzt ihre Standpunkte ohne Rücksicht auf Abmachungen und Verträge knallhart durch. Ist sie auf die Konsensbereitschaft der Gewerkschaft angewiesen, appelliert sie an die Kompromissbereitschaft des SSM.
Beispiele gefällig?
Variable GAV-MitarbeiterInnen: Die Arbeitszeitvereinbarungen werden nicht erstellt, falsch ausgefüllt, Einsatzgarantien umgangen oder zu klein angesetzt. Die SRG hat eine krass vertragwidrige Lohnberechnung eingeführt, zahlt Löhne zu spät oder spart Entschädigungen ein. Das SSM hat die SRG deswegen bereits vor einem Schiedsgericht eingeklagt. In diesem Verfahren laviert und lamentiert der Arbeitgeber mit allen möglichen und unmöglichen Behauptungen. Auf der Strecke bleibt das Vertrauen in ein Verhalten nach Treu und Glauben.
Lohnmassnahmen 2002: In Genf und im Tessin, verwendet die SRG die für die Prämien und Bezahlung der Funktionslöhne reservierten Gelder zur Bezahlung der vertraglich geschuldeten Kosten für die AufholerInnen und EntwicklerInnen - obwohl die SRG die dazu notwendigen Gelder von der Lohnschiedsstelle seit 1997 anlässlich der jährlichen Lohnverhandlungen erhalten hat. Langjährige MitarbeiterInnen und die Neuangestellten gehen jetzt leer aus.
Sozialpartnerschaft auf UE-Ebene: Anfragen des SSM werden verschleppt oder nicht beantwortet, Termine abgesagt, Eingaben des SSM verlegt, Verhandlungen negiert bzw. nur aufgenommen, wenn mit der Einschaltung der Arbeitsinspektorate gedroht wird etc.
Nicht der GAV ist das Problem - sondern dessen Vollzug
Das eigentliche Malaise liegt nicht bei GAV-Bestimmungen. Das Malaise liegt im Vollzug und der Kontrolle. Reklamiert die Gewerkschaft, greift folgende Arbeitgeberstrategie:
Abwimmeln, schönreden, verzögern, negieren.
Generaldirektor Walpen spielt bei diesem Poker mit getürkten Karten mit: In schöner Regelmässigkeit hat er in der Vergangenheit die Haltung seiner UE-Könige bestätigt. Das SSM hat den GD und die Direktoren mehrfach mündlich und schriftlich auf die unhaltbare Situation aufmerksam gemacht - wie sich heute zeigt, ohne Erfolg.
Das SSM hat das Problem erkannt
Viele SSM-Mitglieder stellen der Gewerkschaft heute die Frage: Was nützt uns ein Vertrag, wenn er nicht oder nur teilweise eingehalten wird ?
Ihre Antwort lautet zu Recht: Nichts
Damit ist klar:
Bevor das SSM mit der SRG über neue Flexibilisierungen, Verträge oder Übergangs-lösungen diskutiert, ist vorab der geltende Vertrag korrekt anzuwenden. Folgerichtig hat das SSM jetzt die sich seit Monaten dahinschleppenden Verhandlungen über tolerierbare Abweichungen einiger GAV-Bestimmungen vom Arbeitsgesetz abgebrochen.
Das SSM wird Euch in den kommenden Wochen ausführlich über den Stand der Dinge informieren. Insbesonders wird eine nationale SSM-Zeitung erscheinen, welche eine Zwischenbilanz zieht und das weitere Vorgehen darlegt.
Juni 02
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