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RTVG: SSM warnt vor Rückweisung
Das SSM warnt vor einer Rückweisung der Vorlage zum Radio- und Fernsehgesetz im Nationalrat, wie es FDP und SVP vorschlagen. Eine Deregulierung des elektronischen Medienmarktes schwächt die SRG SSR wie auch die Stellung der privaten Anbieter. Der kleine viersprachige Schweizer Markt benötigt Regelungen und Gebührenhilfen, um für ein Schweizer Publikum eigenständige Leistungen bieten zu können. Bei einer weitgehenden Deregulierung würden letztlich die grossen ausländischen Medienkonzerne profitieren. Wenn die SVP die Gebühren an die SRG SSR senken will, hätte dies einen weitgehenden Abbau von Arbeitsplätzen und von Programmleistungen zur Folge - zum Nachteil des Publikums, zum Nutzen der kommerziellen Konkurrenz im Ausland.Der Verwaltungsratspräsident der SRG (Jean-Bernard Münch) und die Präsidenten der SRG-Trägerschaften in der Deutschschweiz (Hans Fünfschilling) und im Tessin (Claudio Generali) gehören der FDP an. Das SSM fordert diese drei SRG-Exponenten auf, eindeutig Stellung zu beziehen.
23. Februar 2004
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