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EFK-Bericht nimmt SRG-Kritikern den Wind aus den Segeln
Der Bericht der EFK bringt für das SSM keine neuen wesentlichen Erkenntnisse, er birgt somit keine Überraschungen. Er zeigt aber mit der notwendigen Klarheit:Aus personalpolitischer Sicht zeigt der Bericht, dass die Lohnentwicklung der GAV-Mitarbeitenden seit 1999 als «moderat» bewertet wird. Bei einer durchschnittlichen Lohnentwicklung von lediglich 0.6% ist korrekterweise von einer unterdurchschnittlichen Lohnentwicklung zu sprechen. Aus Sicht des SSM besteht deshalb konkreter Handlungsbedarf bereits für 2007.
Zweitens: Das SSM lehnt die Ausführungen der EFK zur Zentralisierung ab. Die Empfehlung, die gesamte Produktion an einem zentralen Standort – etwa in Zürich – zu konzentrieren, erfolgt aus rein ökonomischer Sicht. Staats-, gesellschafts-, und medienpolitische Aspekte werden vollständig ausgeblendet. Die heutige dezentrale Struktur der SRG SSR aber ist politisch gewollt und ist der Preis für unser föderalistisches System. Daran soll nach Auffassung des SSM nicht gerüttelt werden.
Drittens: Gefragt ist jetzt der Bundesrat. Der SRG SSR entstehen in den nächsten Jahren hohe Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrkosten, zum Beispiel durch das neue RTVG, die Entwicklung und Einführung neuer Technologien (DAB, DVB-T, HDTV etc.) und steigende Produktionskosten (Sportrechte). Die SRG SSR beziffert ihren zusätzlichen Finanzbedarf auf 160 Millionen Franken, um den Service-public-Auftrag sichern zu können. Innerhalb der deshalb bereits eingeleiteten Sparrunde wurde ein Abbau von mittlerweile über 200 Vollzeitkapazitäten angekündigt. Dieser Stellenabbau ist für das SSM nicht akzeptabel. Wenn der Bundesrat der SRG SSR die ausgewiesenen Kosten nicht in angemessenem Umfang ausgleicht, droht ein Kahlschlag beim Service public. Auch das belegt der Bericht der EFK.
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