Archiv der Medienmitteilungen
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Gemeinsamer Leserbrief der drei Mediengewerkschaften zum geplanten Abbau bei swissinfo
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Comedia, Monbjioustrasse 33, 30441 Bern
Sehr geehrte Redaktionsmitglieder
Die SRG begründet den geplanten radikalen Abbau bei swissinfo, welcher de facto den Todesstoss für die «Stimme im Ausland» bedeuten und 80 Journalistinnen die Stelle kosten würde, in der Hauptsache mit der Streichung der Bundesbeiträge für swissinfo.
Damit schiebt die SRG die Verantwortung für diesen Kahl schlag dem Bundesrat zu. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Schuldzuweisung gerechtfertigt ist.
Dazu folgende Zahlen und Tatsachen.
Richtig ist, dass der Bund über sein Entlastungsprogramm seine Beiträge für das Jahr 2005 und 2006 in der Höhe von total 15 Millionen gestrichen hat. Diese Streichung führte dazu, dass das Budget von swissinfo für das Jahr 2005 massiv auf 28 Millionen gekürzt wurde. Die Mittelkürzung führte zum Abbau von 25 Kapazitäten. Die SRG teilte damals in der Medienmitteilung vom 15. März 2004 folgendes mit.
«Die SRG füllt diese Finanzlücke mit 5 Mio. Franken im Jahr 2005 und 10 Millionen Franken im Jahr 2006, indem sie in anderen Bereichen Sparmassnahmen trifft und die freigewordenen Mittel umlenkt»
Trotz diesen Sparmassnahmen und der zusätzlichen Investitionen in swissinfo, welche bis Ende 2006 ausfinanziert sind, erzielte die SRG im Jahr 2003 einen Unternehmensgewinn von 16 Millionen Franken, bzw. von 400 000.- Franken im Jahr 2004. Betrachtet man nun die anlaufenden Sparprogramme der SRG (wie Zentralisierung der Produktion, Optimierung des IT-Bereiches etc.), sowie die anziehenden Werbe- und Sponsoringeinnahmen zeigt sich zwanglos, dass die SRG wegen den wegfallenden Bundesbeiträge keine finanziellen Probleme haben wird. Zieht man weiter in Betracht, dass sich der Bund mit dem Inkraftreten des neuen RTVG (voraussichtlich im Jahr 2007) sowohl in der Version des Ständerates, als auch in der Version des Nationalrates wieder an der Finanzierung von swissinfo beteiligen wird, erweist sich der angekündigte Todesstoss für swissinfo als finanziell unnötig und politisch falsch. Ganz offensichtlich soll beim schwächsten Glied der SRG-Kette, bei swissinfo, in vorauseilenden Gehorsam die befürchteten Verluste wegen dem kommenden Gebührensplitting kompensiert werden.
Dass dabei die Übung noch vor Inkraftreten des RTVG durchgezogen sein muss, dass dabei ein riesiger Imageverlust im Ausland und bei den AuslandschweizerInnen droht, dass dabei 80 Personen ihre Stelle verlieren - all dies scheint dem SRG-Verwaltungsrat ein angemessener Preis zu sein. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sich mit einem wiederaufgearbeiteten Inlandangebot ein auf das Ausland zugeschnittenes Programm nicht ersetzen lässt.
Gefordert ist jetzt das UVEK und das BAKOM. Diese Behörden müssten den Abbauplänen der SRG zustimmen. Die drei Mediengewerkschaften werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht.
Das swissinfo-Angebot ist eine ausserordentlich wichtige Service public Dienstleistung. Sie darf die Schweiz auch etwas kosten. Die 28 Millionen Franken oder nicht einmal 2% des SRG-Umsatzes von 1.5 Milliarden Franken sind dieses Engagement allemal wert. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Politik und der Bundesrat diese Tatsachen dem SRG-Verwaltungsrat in Erinnerung rufen, indem sie den Plänen der SRG eine Riegel schieben.
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