Erstes Thema an der NV-Sitzung vom 4. März: Zukunft von «swissinfo». Der Bundesrat sieht im Rahmen des Sparpakets vor, ab 2012 den Beitrag von 13.4 Mio zu streichen. Sollte er durchdringen, so wäre dies für «swissinfo» der Tod. Das SSM setzt sich vehement für die Erhaltung dieser Plattform ein, finanzielle Mittel für die Kampagne wurden bereits beschlossen. Angesichts der tiefen Krise, welche die Schweiz auf dem internationalen Parkett durchlebt, ist «swissinfo» als Quelle verlässlicher Information unverzichtbar. Der NV hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat diese Einschätzung teilt und GD Walpen beauftragt hat, sich für die Erhaltung von «swissinfo» einzusetzen.

Kampagne für den «Service public» der SRG SSR idée suisse

Der Bundesrat wird voraussichtlich im Juni über die Finanzierung der SRG entscheiden. Angesichts des drohenden Finanzlochs und mit Blick auf den Streit über die Empfangsgebühren, der in Öffentlichkeit wie Politik grassiert, hält es das SSM für ausserordentlich wichtig, einem breiten Publikum die Service-public-Leistungen der SRG zu vermitteln und ihre Bedeutung gerade auch für den Zusammenhalt des Landes aufzuzeigen. Die Gruppen der lateinischen Schweiz und der Privaten, die zusammen im NV über eine Mehrheit verfügen, sprachen sich gegen das vorliegende Konzept für eine nationale «Pro-Service-public»-Kampagne aus, dies vor allem unter Hinweis auf regionale Besonderheiten und die Kosten von 100'000 Franken. Das SSM wird deshalb regionale Aktionen einleiten, die vom Zentralsekretariat koordiniert und finanziell unterstützt werden.

GAV-Umsetzung: Kompensationsmodell

Der NV befasste sich mit den vielfältigen Problemen, die bei der GAV-Anwendung aufgetaucht sind. Dazu findet am 1. April (endlich) eine weitere Sitzung mit der SRG statt. Traktandiert ist auch die Umsetzung des sog. «Kompensationsmodells». Das SSM hat bei den GAV-Verhandlungen bekanntlich durchgesetzt, dass finanzielle Verluste, die aufgrund der Einführung der Jahresarbeitszeit und der neuen Inkonvenienz-Bestimmungen resultieren, kompensiert werden. Eine erste Welle von Zahlungen soll laut SRG in den nächsten Tagen anlaufen. Fragen zur Anspruchsberechtigung und zu den Rahmenbedingungen werden von den regionalen SSM-Sekretariaten gerne beantwortet.

Medienkonvergenz: Radio und Frauen verlieren

Was CO-EFF betrifft, so hofft der NV, dass das Beispiel der Romandie nicht Schule macht. Ein Blick auf das Organigramm von RTS, entstanden aus der Fusion von TSR und RSR, fördert Bedenkliches zu Tag: Verlierer der Fusion sind das Radio und die Frauen!! 19 Stellen in der Führung wurden an Personen vergeben, die von TSR stammen, lediglich 6 gingen an Mitarbeitende von RSR. Was Frauen betrifft, so sieht es nur auf den ersten Blick besser aus: zwar wurden 6 Stellen (23%) mit Frauen besetzt, aber zwei davon sind Mitarbeiterinnen des Direktors, üben also keine Kaderfunktion aus. Das SSM fordert, dass bei der Aufteilung der Führungsfunktionen im Rahmen der Konvergenz kein Medium auf Kosten des anderen verliert und dass der Frauenanteil nicht sinkt, sondern – wie im GAV verankert – steigt.
 
Zentralsekretariat SSM, 8. 3. 2010