Fakten zum RTVG-Referendum

Gewerbeverband täuscht mit falschen Zahlen

Der Gewerbeverband hat am letzten Montag das Referendum gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes eingereicht. Er bekämpft damit eine faire Regelung der Gebührenordnung. Und er argumentiert in seiner Mitteilung (12.1.15) offensichtlich mit falschen Zahlen!

O-Ton Gewerbeverband: „Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, diese künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt erhöhen zu dürfen.“
Falsch: An der bisherigen Regelung, wer die Gebühren wie festsetzt, ändert sich mit der RTVG-Revision nichts.

O-Ton Gewerbeverband: „In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent auf 462 Franken erhöht.“
Falsch: Die richtige Zahl beträgt gemäss einsehbarer Liste des BAKOM 13%, was nicht einmal ganz der Teuerung (14.3%) in dieser Periode entspricht.

O-Ton Gewerbeverband: “In dieser Entwicklung ist bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen, wird der Kostenexplosion kein Riegel geschoben.“
Falsch: Selbst wenn man bis 2030 (in also 15 statt in 20 Jahren) mit den falschen Zahl von 64 Prozent rechnet, dann käme man auf eine Gebührenhöhe von 757 und nicht von 1000 Franken. Sogar wenn man spekulativ eine Teuerung wie in den letzten 20 Jahren aufrechnet, käme man auf 528 und nicht 1000 Franken.

Kann der Gewerbeverband nicht rechnen oder spielt er absichtlich falsch?
Will der Gewerbeverband die Gebühren wirklich senken, dann muss er der neuen Gebührenordnung (RTVG-Revision) zustimmen, weil dann die Gebühren wegen der grösseren Anzahl der Gebührenzahlenden um etwa 13% (auf ca. 400 Franken) sinken werden.

Das SSM setzt sich aktiv für ein JA zur Revision des RTVG ein.

Mehr Information: Dossier RTVG.

 

 

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