Am Dienstag hat die SRG auf ihrem Intranet eine Mitteilung mit dem Titel «SRG-Mitarbeitende bezahlen ab 2019 Medienabgabe» publiziert und erwähnte auch die laufenden Verhandlungen mit dem SSM. Diese Kommunikation hat für viele Reaktionen gesorgt. Das SSM möchte hiermit aufzeigen wo wir stehen.
GAV SRG – Blockade zwischen den Sozialpartnern geht in die Verlängerung
Das SSM hat sich massgeblich für die Ablehnung der No-Billag-Initiative eingesetzt. Am 4. März 2018 hat der Souverän die No-Billag-Initiative mit 71,6% Nein-Stimmen wuchtig verworfen. Dieses klare Ergebnis ist ein Bekenntnis zu einer starken, gebührenfinanzierten SRG, zum medialen Service Public und eine Belohnung für die Qualität der Arbeit von mehr als 6000 SRG-Angestellten. Noch am Abstimmungssonntag selber verordnete sich die SRG ein Sparpaket von 100 Millionen Franken. Im Sturm nach der No-Billag-Abstimmung und den angekündigten Sparmassnahmen war beschlossen worden, den GAV nicht neu zu verhandeln, sondern nur zu verlängern. Jedoch sollte eine Ersatzlösung für die Übernahme der Empfangsgebühr (Artikel 15 des SRG-GAV) verhandelt werden.
Ergebnislose Verhandlungen
Es ist richtig, dass die SRG vorgeschlagen hat, einen Entwicklungsurlaub einzuführen. Es ist richtig, dass das SSM zum jetzigen Zeitpunkt grosse Vorbehalte hat, einem Entwicklungsurlaub als Ersatz für die Treueprämie, den Kreativitätsfonds und für die Übernahme der Empfangsgebühr zuzustimmen. Die Gründe wurden der SRG während den Verhandlungen mehrmals und ausführlich dargelegt. Die SRG hatte jedoch kein Gehör dafür. Sie hat alle vom SSM vorgebrachten Argumente und Alternativen für die Ersatzlösung diskussionslos zurückgewiesen.
Zwischen dem 12. November und 3. Dezember 2018 haben drei weitere Treffen zwischen der SRG- und der SSM-Delegation stattgefunden. Die Verhandlungen führten zu keinem Ergebnis. Alle Vorschläge des SSM für eine Ersatzlösung zur Übernahme der Empfangsgebühr wies die SRG-Delegation zurück. Die SRG war nicht bereit, den am 31. Dezember 2018 auslaufenden SRG-GAV mit Artikel 15 zu verlängern. Für die SRG kommt eine Verlängerung des SRG-GAV bis Ende 2020 nur in Frage, wenn das SSM einer Streichung des Artikels 15 zustimmt.
Kontroverse Diskussionen an der ausserordentlichen NV-Sitzung
Die SRG hatte dem SSM vorgängig zum Nationalen Vorstand (NV) vom 6. Dezember 2018 ein Gesamtpaket mit Lohnmassnahmen, Bedingungen für die Verlängerung des GAV (Streichung Artikel 15) sowie Sozialplan unterbreitet. Der NV stand damit vor einer schwierigen Entscheidung. Erstens erreichte dieser Vorschlag die Mitglieder des NV sehr, sehr kurzfristig, das heisst am Abend vor der Sitzung, so dass keine Zeit mehr blieb, die Vorschläge mit den Betroffenen zu diskutieren. Zweitens war der Vorschlag mit den Personalabbaumassnahmen verknüpft, die das SSM so nicht unterstützt. Weiter ist es weder Aufgabe des SSM, solche Abbaumassnahmen vorzuschlagen noch zu unterstützen, zumal noch nicht in allen Regionen die Konsultationen abgeschlossen sind (Romandie, Radiostudio Bern). Drittens ist der NV nicht befugt, über eine Streichung des Artikels 15 SRG-GAV zu entscheiden. Ein solcher Entscheid ist der Branchenkonferenz SSM und allenfalls einer Urabstimmung vorbehalten.
Der NV vom 6. Dezember trat aus diesen Gründen und nach einer langen kontroversen Diskussion nicht auf das SRG-Gesamtpaket ein. Jedoch entschied eine klare Mehrheit des NV, der SRG zwei Alternativ-Vorschläge zu unterbreiten. Um in der Frage der Verlängerung des SRG-GAV bis Ende 2020 einen Schritt vorwärts zu kommen, zielten die beiden Vorschläge einzig auf eine Ersatzlösung für Art. 15 GAV SRG ab, basierend auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2015. Die SRG nahm zwar einen der beiden Vorschläge auf, knüpfte ihn aber an Bedingungen, die für das SSM nicht akzeptabel waren. Die SRG verpackte den Vorschlag in „ein Paket“ verbunden mit der impliziten Androhung eines vertragslosen Zustandes.
Neuer Vorschlag auf dem Tisch
Am 12. Dezember unterbreitete das SSM der SRG nochmals einen neuen Vorschlag. Falls auch dieser von der SRG abgelehnt werden sollte, fordert das SSM die SRG auf, die verkachelte Situation an einem runden Tisch zu klären.
Das SSM hat vorsorglich Unterstützung beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund angefordert.
Wir wollen keinen vertragslosen Zustand. Das SSM will auf Augenhöhe verhandeln und sich nicht dem Diktat der SRG beugen.
