Gegen die Spaltung der SRG!

Was die Spatzen seit Wochen von den Dächern pfeifen, wird jetzt konkret: rund 140 Mitarbeitende von SR DRS (IT und Produktionstechnik) und SF (IT Infrastruktur) sollen im Rahmen der Medienkonvergenz ins tpc ausgelagert werden. Auch wenn der Fernsehdirektor dem SSM gegenüber beteuerte, es gebe keine «hidden agenda» mit dem Ziel, die SRG SSR in zwei Teile (Programm vs. Produktion) zu spalten, hat das SSM unmissverständlich klar gemacht: wir werden uns gegen eine solche Absicht mit allen Kräften wehren. Sie wäre für das Personal und den «Service public» der SRG SSR verhängnisvoll. Der definitive Entscheid über die Auslagerung liegt beim Verwaltungsrat der SRG, er fällt am 21. Juni 2010.

Rechtliche und vertragliche Situation

Sollte die Auslagerung nicht zu verhindern sein, so gilt – wie die SRG bestätigt hat – für die Übertragung Art. 333 OR. Das heisst: 1. Das tpc hat alle Mitarbeitenden zu übernehmen, wobei das individuelle Arbeitsverhältnis «mit allen Rechten und Pflichten» auf das tpc übergeht, sofern der/die Mitarbeiter/in den Übergang nicht ablehnt. 2. Das tpc muss für die überführten Mitarbeitenden ein Jahr lang den SRG-GAV anwenden. Für Mitarbeitende, die im gleichen Betrieb (tpc) arbeiten, gälten also zunächst unterschiedliche Verträge: für die einen der tpc-GAV, für die andern der SRG-GAV. Die beiden Verträge weichen bei den Entschädigungen und den Arbeitszeitbestimmungen bzw. –kategorien deutlich voneinander ab.

SSM verlangt vorsorglich eine «Übertrittsvereinbarung»

Bei der Auslagerung des tpc wurde zwischen SSM und SRG SSR eine Übertrittsvereinbarung ausgehandelt, die Garantien enthielt, welche die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ergänzten. So etwa die Verpflichtung, dass das tpc mit dem SSM flankierende Massnahmen aushandeln muss, falls es nach dem Übergang betroffene Mitarbeiter entlassen will.

Das SSM verlangt für den jetzt geplanten Übergang vorsorglich die Aushandlung einer analogen Vereinbarung, dies auf nationaler Ebene mit der SRG SSR. Der Sozialplan der SRG SSR, den das SSM nicht unterzeichnet hat, ist im vorliegenden Fall nur am Rand von Belang (und das tpc hat keinen Sozialplan).

Das SSM hat zu allen rechtlichen und vertraglichen Fragen, die beim geplanten Übergang von Bedeutung sind, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Auch ein Vergleich zwischen den beiden Gesamtarbeitsverträgen liegt vor. Er zeigt, dass der tpc-GAV in manchen Punkten schlechter ist.

 

 

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