Umsetzung Sozialplan, Angriff auf die SRG, Restrukturierung SSM
Zum Konsultationsverfahren und der Umsetzung der Sparmassnahmen
Das Konsultationsverfahren war für die Mitarbeitenden und das SSM eine herbe Enttäuschung. Wenn rund 400 Sparvorschläge nicht dazu führen, dass auch nur eine Stelle gerettet werden konnte, dann muss man von einer Alibiübung sprechen. Das Problem liegt auch bei der Gesetzgebung. Zwar muss bei einer Massenentlassung ein Konsultationsverfahren durchgeführt werden, was dann aber der Arbeitgeber entscheidet, liegt allein in seiner Kompetenz. Nicht in der alleinigen Kompetenz der SRG liegt hingegen die Umsetzung des Sozialplanes. Das SSM hat über Beratungen und Interventionen bei den HR Abteilungen erreichen können, dass der Prozess in den meisten Fällen korrekt abgelaufen ist – mit einer gravierenden Ausnahme. Im Tessin hat die unwürdige Art und Weise, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor die Tür gestellt wurden, zu einer veritablen Krise in der sozialpartnerschaftlichen Beziehung geführt. Zurzeit ist offen, wie der Diskurs im Tessin weitgeführt werden kann.
No Billag und Angriff auf den Service Public: Ziel ist die Zerschlagung der Institution SRG
Der konzentrierte Angriff auf die Finanzen der SRG und den Service Public wird zur grossen Herausforderung für all jene, welche an einer unabhängigen SRG ein Interesse haben. Viele Bürgerinnen begreifen noch nicht, dass bürgerliche und neoliberale Kreise die Institution SRG zerschlagen wollen – die einen aus politischen, die anderen aus rein profitgesteuerten Gründen. Das SSM arbeitet auf Hochtouren an einer Kampagne, um diese Angriffe abwehren zu können.
Restrukturierung und Kampagne zur Mitgliederwerbung
In den nächsten drei Jahren werden mehrere SSM Angestellte pensioniert – darunter der Regionalsekretär Genf, die Regionalsekretärin SRF, der Medienbeauftragte SSM und der Zentralsekretär. Das SSM-Präsidium hat diese Pensionierungen zum Anlass genommen, die Funktionsweise des SSM mit Hilfe eines externen Profis (ex Unia Finanzchef Michael von Felten) zu analysieren. Ein Grund für die Restrukturierung ist auch der schwindende Mitgliederbestand: Immer weniger junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen den Sinn einer Gewerkschaft ein – auch hier will das SSM mit einer Kampagne zur Mitgliedergewinnung Gegensteuer geben.
Zentralsekretariat SSM, 20. April 2016
