Angriff auf die SRG und den Service Public der privaten Radio
und TV Unternehmen
Der Angriff auf die Institution SRG und auf den Service Public der privaten elektronischen Medien wird in den nächsten Monaten Fahrt aufnehmen. Zwei Ereignisse stehen im Brennpunkt.
Gefährliche No Billiag Initiative
Wird die Initiative rechtsbürgerlicher Kreise zur Abschaffung der Gebühren angenommen, wird nicht nur die SRG in ihrer heutigen Form zerschlagen. Alle privaten Radio und TV Stationen mit Gebührengeldern werden ebenfalls nicht überleben. Wer nun glaubt, diese Initiative sei chancenlos, könnte sich schwer täuschen. Die Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz hat gezeigt, wie nahe Sieg und Niederlage beieinanderliegen. Gefahr droht auch, wenn das Parlament der Abstimmungsvorlage einen Gegenvorschlag entgegenstellt. Jeder Vorschlag wird die SRG und die Privaten Medien schwächen und zu einem Stellenabbau führen. Das SSM wir deshalb sowohl die Abstimmung mit allen Mitteln bekämpfen und auch versuchen, einen Gegenvorschlag zu verhindern.
Verteidigung des Umfangs und Inhaltes des Service Public
Spätestens mit dem Bericht des Bundesrates wird der Kampf um die Frage, welchen Service Public (SP) die SRG zu erfüllen hat, mit aller Wucht losgetreten werden. Ideologisch und finanziell potente Kreise wollen die SRG über die Redimensionierung des SP schwächen. Nur wo kein entsprechendes Angebot privater Medienanbieter vorliegt (bei Sendern und Sendungen), soll ein Auftrag an die SRG geprüft werden. Über einen vernünftigen SP soll und darf diskutiert werden. Wenn aber eine derart restriktive Definition des SP durchkommen sollte, wird dies bei der SRG Tausende von Stellen kosten. Dagegen müssen nicht nur die Verfechter eines qualitativ hochstehenden SP ankämpfen – sondern auch die Institution SRG selber und damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie beim RTGV wird sich das SSM finanziell und personell für den SP einsetzen. Dazu braucht es die Unterstützung aller Medienschaffender. Werde deshalb Mitglied beim SSM unter www.ssm-site.ch.
SSM-Zentralsekretariat, 26.01.2016
