Kleiner Erfolg im Ständerat

Der Ständerat hat heute die Revision des RTVG beraten. Das SSM ist erfreut, dass der Ständerat anders als der Nationalrat beschlossen hat, einen Teil der nicht verwendeten Gebührengelder für den Bereich der Aus- und Weiterbildung zu verwenden. Gerade bei den Stationen der privaten Radio- und TV-Stationen – dort würde das Geld vor allem eingesetzt – gibt es im Ausbildungsbereich einen Nachholbedarf. Das SSM hofft, dass der Nationalrat auf seinen ersten knappen Entscheid zurückkommt und im Bereinigungsverfahren neu im Sinne des Ständerates beschliesst. Die Verwendung der Überschüsse aus den Gebührengeldern zugunsten der Aus- und Weiterbildung im Medienbereich verlangt das SSM seit einigen Jahren.

 

 

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