Massnahmenpaket zugunsten der Medien: Endlich ein Lichtstreifen am Horizont

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM ist erfreut, dass der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung das Massnahmenpaket zur Medienförderung verabschiedet hat. Vor dem Hintergrund der durch die Covid19-Pandemie beschleunigten Finanzierungskrise der Medienunternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplatzunsicherheit für Tausende von Medienschaffenden, kommt dieser Entscheid zur rechten Zeit. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich der Dringlichkeit bewusst ist und mit einem besonnenen Umgang mit dem Massnahmenpaket dazu beiträgt, dass die mediale Vielfalt in der Schweiz trotz Covid19-Pandemie erhalten bleibt.

Die aktuelle Krisensituation macht die Wichtigkeit der Medien für die Schweizer Bevölkerung deutlich. Die Nachfrage nach glaubwürdiger, verlässlicher, vielfältiger und umfassender Information hat seit Beginn der Covid19-Krise eklatant zugenommen. Gleichzeitig hat sie aber auch die Finanzierungskrise der Medienhäuser verstärkt. Die Covid-19-Pandemie hat den bereits stark rückläufigen Werbemarkt fast vollständig zum Erliegen gebracht. Eine Erholung des Werbemarktes ist nicht absehbar. Damit ist klar, dass die Medienunternehmen auch in den kommenden Jahren mit massiven Einnahmeverlusten konfrontiert sein werden. Die Medien- und Meinungsvielfalt sowie tausende Arbeitsplätze sind durch diese Entwicklung gefährdet. Das Massnahmenpaket zur Medienförderung kommt daher beinahe rechtzeitig.

Rahmenbedingungen verbessern
Mit dem Massnahmenpaket will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Medien verbessern, die Medienvielfalt stärken und die digitale Transformation der Branche unterstützen. Nebst einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung für Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Der Ausbau der indirekten Presseförderung ist so ausgestaltet, dass die Grossen überproportional profitieren. Für die Online-Förderung schlägt der Bundesrat ein degressives Modell vor. Der Anteil Unterstützung nimmt mit zunehmender Höhe des Umsatzes ab, was zu einer stärkeren Unterstützung von Medienangeboten mit einer regionalen Ausrichtung führt. Diesen Ansatz unterstützt das SSM auch im Bereich der indirekten Presseförderung. Die Einführung allgemeiner Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Mediensystems begrüsst das SSM ausdrücklich. Das SSM vermisst hingegen Massnahmen zur Stärkung der Medienschaffenden. Die Förderkriterien müssen im Zusammenhang mit redaktionellen Arbeitsplätzen und hervorragenden Arbeitsbedingungen stehen. Auch ein Verbot von Dividendenausschüttung und eine Verpflichtung zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft sehen wir als wichtige Massnahmen, um die journalistische Qualität und die Arbeitsbedingungen zu stärken.

Zur richtigen Zeit
Da der Bundesrat Anfang April darauf verzichtet hat, Sofortmassnahmen für Medienschaffende und Medienunternehmen zu implementieren und mit der Senkung der Haushaltsabgabe sogar eine Schwächung des audiovisuellen Service public riskiert, kommt das Massnahmenpaket zur Medienförderung nun zur richtigen Zeit. Die Fernmeldekommissionen des nationalen Parlamentes haben mit ihren Beschlüssen der vergangenen Tage gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz an Covid19 zu opfern. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender ist daher zuversichtlich, dass das Massnahmenpaket zur Medienförderung tatsächlich der Lichtstreifen am Horizont ist, welcher er aktuell zu sein scheint und rasch umgesetzt werden kann.

 

 

 

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