Medienmitteilung – Medienbranche: Verbände empfehlen dem Nationalrat Ablehnung von “No Billag”

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Am Donnerstag wird im Nationalrat die «No Billag»-Initiative besprochen. Die drei nationalen Verbände von Journalistinnen, Journalisten und Medienschaffenden – SSM, impressum und syndicom – fordern einhellig die Ablehnung der Initiative und den Verzicht auf einen allfälligen Gegenvorschlag. Eine Streichung oder Reduktion der Gebühren würde das journalistische Angebot in der Schweiz radikal einschränken und hätte verheerende Folgen für Gesellschaft und Demokratie.

Sowohl die beiden Mediengewerkschaften SSM und syndicom als auch der Journalistenverband impressum sprechen sich für die Beibehaltung des medialen Service Public im bisherigen Umfang aus. Die «No Billag»-Initiative lehnen die Organisationen darum ab. Die gesamthaft vorhandenen Ressourcen müssen erhalten bleiben. Würde die öffentliche Finanzierung des Service Public eingeschränkt, würden Private nicht in demselben Umfang Mittel für unabhängigen Journalismus sowie audiovisuelle Produktion zur Verfügung stellen. Auch deshalb muss der mediale Service Public beibehalten werden.

Auch eine teilweise Reduktion der Ressourcen könnten und würden Private nicht auffangen, insbesondere angesichts der aktuellen Krise der privaten Medienwirtschaft. Eine Reduktion der Haushaltabgabe würde den privaten Medien und dem Journalismus gar nichts bringen. Deshalb lehnen die Medienverbände gegebenenfalls auch einen Gegenvorschlag zur Reduktion der Haushaltgebühren klar ab.

Für weitere Auskünfte:
Melanie Berner, Verantwortliche Medienpolitik SSM, 076 441 52 42
Stephanie Vonarburg, Zentralsekretärin syndicom, 079 773 40 53
Urs Thalmann, Geschäftsführer impressum, 076 420 26 56

SSM, syndicom und impressum sind befremdet über Beschluss der Nationalratskommission „Medien“

Die drei Medienorganisationen SSM, syndicom und impressum sind befremdet über den Beschluss der Nationalratskommission KVF-N, den Entscheid zu „No Billag“ erst zu fällen, wenn weitere Abklärungen durch die Verwaltung getroffen worden sind. Konkret verlangt die Kommission, die Verwaltung solle zwei reduzierte Budgetvarianten für die SRG ausarbeiten, eine mit einer Reduktion des Gebührenertrags um 17 Prozent, die andere mit einer Reduktion um 37 Prozent.  Weiterlesen …

Medienmitteilung: Medienschaffende erfreut über klare Haltung des Ständerates zu «No Billag»

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SSM begrüsst die Wahl von Gilles Marchand als SRG-Generaldirektor

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Die durch die Gewerkschaften SSM und syndicom und den Verband impressum organisierten Journalistinnen und Journalisten sprechen sich gemeinsam gegen das neue Nachrichtendienstgesetz aus, weil dieses den Quellenschutz gefährdet. Die drei Organisationen fordern das Parlament auf, das Gesetz mit besonderem Augenmerk auf einen ausdrücklichen und verstärkten Quellenschutz zu überarbeiten.  Weiterlesen …

Mediengewerkschaften warnen: Nationalratskommission will Medienfreiheit einschränken

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Service public: Brief an die Bundesversammlung

Parlament

Am 16. und 17. Dezember 2015 wird eine erste parlamentarische Debatte zur SRG und dem Service public abgehalten. Das SSM und weitere Unterzeichnende haben dazu einen Brief verfasst, welcher an alle ParlamentarierInnen adressiert wurde.  Weiterlesen …

SSM begrüsst die Aussagen des EMEK-Berichts zum Service public

Das SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender) begrüsst die grundsätzlichen Aussagen der Eidgenössischen Medienkommission EMEK in ihrem Bericht zum Service public. Erfreut ist das SSM, dass die EMEK die Weiterführung des dualen Mediensystems mit rein privaten Marktmedien und dem Service public nach bisherigem Modell empfiehlt.  Weiterlesen …

Medienmitteilung: Das SSM ist schwer enttäuscht

Trotz über 400 Alternativvorschlägen der Mitarbeitenden zur Rettung von Stellen und einer Lohn-Nullrunde für das Jahr 2016 beharrt die SRG auf dem Abbau von 250 Stellen. Das SSM fordert die SRG auf, den Sozialplan möglichst unbürokratisch und sozialverträglich umzusetzen. Die SRG muss zudem den noch offenen Spielraum nutzen, damit auf Entlassungen weitgehend verzichtet werden kann.  Weiterlesen …

Anhörung RTVG: Stellungnahme der Mediengewerkschaft SSM

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