Mediengewerkschaften warnen: Nationalratskommission will Medienfreiheit einschränken

Die drei Verbände der Medienschaffenden und Journalistinnen/Journalisten SSM , syndicom und impressum warnen eindringlich vor dem Beschluss der Nationalratskommission KVF, die Kompetenz
zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen hauptsächlich vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen. Mit dieser Motion wird einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet und die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten.

Damit hat eine bürgerliche Mehrheit bereits gezeigt, dass es ihr beim Thema „Service Public“ nicht nur um
eine Beschränkung der SRG geht, sondern auch um eine politische Einflussnahme auf die Inhalte der Medien.
Das ist in einer gesunden Demokratie unhaltbar.

Diese Logik gegenüber Radio und Fernsehen wird vor anderen Medien nicht haltmachen und deshalb
alle Redaktionen bedrohen, wie sich das in anderen Ländern auch gezeigt hat.

Die drei Mediengewerkschaften fordern National- und Ständerat auf, diesen Beschluss der Kommission
zu korrigieren und den schweizerischen Grundsatz von staatsunabhängigen Medien zu verteidigen.

Auskünfte:
Philipp Cueni, Sekretär Medienpolitik SSM, 061 681 79 37
Stephanie Vonarburg, Zentralsekretärin syndicom, 079 773 40 53
Nathalie Weber, Zentralsekretärin impressum, 079 361 98 93

 

 

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