Medienmitteilung zum Gebührenentscheid

Der Bundesrat legt den Abstimmungstermin für die „NoBillag“-Initiative fest, senkt gleichzeitig die Höhe der Haushaltsabgabe auf 1 Franken/Tag und plafoniert den Anteil der SRG an den Gebühreneinnahmen. Die Senkungsmassnahmen haben massive Konsequenzen für die Angestellten der SRG.

Der Abstimmungstermin für die „NoBillag“-Initiative steht fest. Am 4. März wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Abschaffung der Empfangsgebühren entscheiden. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) begrüsst, dass endlich ein Abstimmungstermin vorliegt. Das SSM wird sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die „NoBillag“-Initiative abgelehnt wird.

Bundesrätin Doris Leuthard hat am Mittwochnachmittag ausserdem darüber informiert, dass per 1. Januar 2019 die Höhe der Haushaltsabgabe von bisher 451 auf neu 365 Franken reduziert wird und die Gebühreneinnahmen der SRG bei 1,2 Milliarden Franken plafoniert werden. Dem SSM ist klar, dass diese Massnahmen erneut massive Auswirkungen auf das Personal und das Programmangebot der SRG haben werden. Die SRG geht von einer „faktischen Reduktion von 50 Millionen Franken“ aus. Dabei soll die bestmögliche Aufrechterhaltung des heutigen Programmangebots Priorität haben.

Für das SSM hat der Gesundheitsschutz der Angestellten und die Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze Priorität. Die letzte Sparrunde 2016 kostete rund 250 Vollzeitstellen und hat zu zahlreichen Entlassungen geführt. Das verbleibende Personal bewegt sich bereits nahe an der Überlastungsgrenze. Bei einem neuerlichen Stellenabbau im selben Rahmen, wird es kaum möglich sein, das aktuelle Programmangebot beizubehalten. Die jahrelangen Angriffe auf die SRG und den medialen Service-public in der Schweiz zeigen Folgen.

Von der SRG erwartet das SSM, dass die Sparmassnahmen möglichst ohne Entlassungen und mit so wenig Stellenabbau wie möglich umgesetzt werden. Das SSM wird im sozialpartnerschaftlichen Dialog mit der SRG darauf bestehen, dass die negativen Konsequenzen dieses Entscheides sozialverträglich umgesetzt werden.

Auskünfte erteilt:
Ruedi Bruderer, Präsident Schweizer Syndikat Medienschaffender, 079 254 47 26
Jérôme Hayoz, Zentralsekretär Schweizer Syndikat Medienschaffender, 079 344 25 89

 

 

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