Medienmitteilung zum Abstimmungsresultat zum Nachrichtendienstgesetz

Das SSM bedauert, das JA zum Nachrichtendienstgesetz, welches das Redaktionsgeheimnis, den Quellenschutz und damit die Medienfreiheit konkret bedroht. Insbesondere der Schutz von Informanten, welche auf Vertraulichkeit angewiesen sind, wird ausgehöhlt.

Mit dem JA zu diesem Gesetz erfolgt eine weitere Aushöhlung der Grundrechte im Medienbereich. Dies bedeutet eine weitere „Verpolitisierung“ und eine massive Beschneidung der Unabhängigkeit der Medien gegenüber den politischen Parteien.

Das JA zum Nachrichtendienstgesetz ist umso fataler, als der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien aus einer anderen Ecke Gefahr droht. Die nationalrätliche Fernmeldekommission (KVF-N) schlägt vor, gewisse Kompetenzen zur Erteilung und Definition der Konzessionen für Radio und Fernsehen vom Bundesrat ans Parlament zu übertragen. Sollte sich der Kommissionsvorschlag durchsetzen, wird einer Politisierung der Medien, insbesondere bei der SRG, Tür und Tor geöffnet. Damit wird die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten.

Diese Logik gegenüber Radio und Fernsehen wird vor anderen Medien nicht haltmachen und deshalb alle Redaktionen bedrohen, wie es sich in anderen Ländern gezeigt hat.

Eine solche Schwächung der Medienfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.

 

 

 

 

 

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