Medienmitteilung zur Haltung des Gewerbeverbandes zum Service public bei Radio und TV

 

Die Haltung der Gewerbeverbandsspitze zum Service Public bei Radio und TV

Unsachlich, ideologisch verblendet und gegen
die Interessen der eigenen Basis gerichtet

Einmal mehr reiben sich die Kenner der medienpolitischen Szene verwundert die Augen: Der Gewerbeverband verlangt eine Diskussion über den Service Public bei Radio und TV und übersieht, dass dieser Diskurs bereits angelaufen ist. Zurzeit arbeitet die Eidgenössische Medienkommission einen entsprechenden Bericht aus, welcher dem Bundesrat als Basis für eine Auslegeordnung in dieser Frage dienen wird. Im Anschluss an diese Auslegeordnung werden Parlament und interessierte Kreise Stellung beziehen können. Niemand will die notwendige Diskussion über den Umfang eines Service Public versanden lassen, wie die Spitze des Gewerbeverbandes gegen besseres Wissen behauptet.

Noch mehr verwundert aber, dass sich der Gewerbeverband zusammen mit der Lobbyistin und Goldbachvertreterin Natalie Rickli ins gleiche Bett legt. Die Strategie dieser unheiligen Allianz ist offensichtlich. Über die Service Public Diskussion soll die SRG finanziell so geschwächt werden, dass Rickli’s Vermarktungsgesellschaft für Radio- und TV Werbung noch fettere Gewinne mit ausländischen Sendern erwirtschaften kann. Ob eine Schwächung der SRG allerdings im Interesse des Gewerbes ist, darf bestritten werden. Dass viele Gewerbler die Anti-SRG-Strategie ihrer Führer Bigler und Rime ablehnen ist ein Beweis dafür, dass diese Herren – aus welchen Gründen auch immer- an der Basis vorbei politisieren.

Man muss sich ernsthaft fragen: hat der Gewerbeverband in Zeiten des starken Frankens und den damit verbundenen Problemen für die Schweizer Wirtschaft keine dringendere Probleme zu bearbeiten, als eine polemische Kampagne gegen den Service Public und die SRG zu fahren?

Weiter weist das SSM den Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Radio- und TV-Angestellten zurück.
Die Behauptung des Gewerbeverbandes, diese seien nicht marktgerecht, ist frei erfunden. Skandalös ist die Forderung, die 45 Mio. Franken zu Gunsten der Ausbildung bei den Privaten Radio und TVs in Frage zu stellen, obwohl diese in der Volksabstimmung zum RTVG gutgeheissen wurden. Das ist schlechtes Demokratieverständnis und eine Missachtung des Volkswillens.

Das SSM kritisiert zudem das Doppelspiel des Gewerbeverbandes. Er schreibt, die SRG würde nicht in Frage gestellt, trotzdem wird er die Sammlung für die „No Billag-Initiative“ unterstützen, welche die SRG ganz abschaffen will.

Welcher Service Public die SRG für vier Landessprachen erbringen soll – darüber soll und muss in aller Transparenz diskutiert werden. Die Rundumschläge und untauglichen Forderungen des Gewerbeverbandes sind einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung allerdings mehr als abträglich.

Weitere Auskünfte:
Stephan Ruppen, Zentralsekretär SSM, 079 215 14 18
Philipp Cueni, Medienbeauftragter SSM, 079 891 82 84

SSM Zentralsekretariat, 7.09.2015

 

 

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