Dossier Medienpolitik

Im Dossier Medienpolitik können Artikel, Stellungnahmen und Hintergrundmaterial zu den Themen Medienpolitik, Radio- und Fernsehgesetz und dem Service public im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachgelesen werden.

Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM)

Am 21. Juni 2018 hat der Bundesrat seinen Entwurf für das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) vorgestellt und damit die dazugehörige Vernehmlassung eröffnet.

Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Dieses fokussiert auf lineares Radio und Fernsehen und ist in den Augen des Bundesrates nicht mehr zeitgemäss. Der mediale Service public müsse dort stattfinden, wo die NutzerInnen sind also auch im Internet. Dies soll gemäss Bundesrätin Doris Leuthard im BGeM abgebildet werden.  

Das SSM hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens per 15. Oktober 2018 eine ausführliche Stellungnahme zum BGeM abgegeben. Hier kann man sie nachlesen. Eine Zusammenfassung der für das SSM wichtigsten Punkte ist hier zu finden.

Wichtigste Neuerungen

  • Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig nicht nur Radio und Fernsehen für die Erbringung von Service public-Leistungen Unterstützung erhalten können sondern auch Online Medien. Allerdings mit der Einschränkung, dass nur Online Medien unterstützt werden können, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoformate setzen und nicht reine Textangebote sind.
  • Neu können auch private Medienanbieter Unterstützung erhalten, welche für bestimmte Zielgruppen Service public-Leistungen erbringen. Oder «besonders partizipative Medienangebote» unter starkem Einbezug des Publikums anbieten.
  • Der Gebührenanteil für die direkte Förderung privater elektronischer Medien wird auf maximal sechs Prozent festgeschrieben.
  • Vorgesehen ist nebst der direkten Förderung von elektronischen Medien auch eine indirekte Förderung. So soll die Unterstützung z.B. des Presserates und einer nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur wie auch von Aus- und Weiterbildungsprogrammen möglich sein. Für die indirekte Förderung ist ein Maximalbetrag von zwei Prozent der Gebühreneinnahmen festgelegt.
  • Neu entfällt die Meldepflicht für nicht geförderte Radio- und Fernsehprogramme. Ausserdem werden elektronische Medien ohne Gebührenunterstützung bzw. Leistungsauftrag (mit Ausnahme der schweizerischen Fernsehprogramme) vom Gesetz nicht mehr erfasst.
  • Die SRG bleibt die grösste Service public-Anbieterin in der Schweiz. Allerdings wird ihr Auftrag geschärft. Sie wird ausserdem verpflichtet anderen Medien gewisse Inhalte zu fairen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Dem Bundesrat wird ermöglicht, eine Obergrenze für den SRG-Gebührenanteil festzulegen. Auch besteht neu die Option der Definition einer Obergrenze für die Werbeeinnahmen und für den Anteil der Mittel, der zur Herstellung von Informationssendungen verwendet werden muss.   
  • Für die Umsetzung und die Aufsicht eines Grossteils der neuen Gesetzesbestimmungen soll eine Kommission bestehend aus Experten geschaffen werden – die KOMEM. Die Mitglieder der KOMEM werden vom Bundesrat gewählt.
  • Finanziert wird die gesamte Förderung, wie auch die Finanzierung der KOMEM, aus der Haushaltsabgabe, die ab 2019 365 Franken beträgt (bisher Finanzierung durch Radio- und Fernsehabgabe, Konzessionsabgabe und allgemeine Bundesmittel).

Fahrplan

Die Vernehmlassung, während der Parteien, Verbände und andere interessierte Kreise zum Vorschlag Stellung nehmen können, dauerte bis zum 15. Oktober. Danach wird der Bundesrat unter Berücksichtigung der Stellungnahmen eine Botschaft ans Parlament verfassen, angekündigt ist die Überweisung an das Parlament für das Jahr 2019.  

Links

Informationen des SSM

Gemeinsame Medienmitteilung SSM, media forti et al. (Okt. 2018)

Ausführliche Stellungnahme des SSM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens (Okt. 2018)

SSM-Stellungnahme BGeM: die wichtigsten Punkte im Überblick (PDF)

Gemeinsame Medienmitteilung von SSM und syndicom zum BGeM (Juni 2018)

Übersicht über die Verwendung der Empfangsgebühren 2017

Informationen des Bundes

Artikel 93 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Vernehmlassungsunterlagen Bund vom 21. Juni 2018

Medienkonferenz des Bundesrates zum Mediengesetz vom 21. Juni 2018

Diverse Medienlinks

SRF Arena zum Thema vom 22. Juni 2018

Zusammenfassung der Arena auf watson 2018

Interview von Christoph Bernet mit Medienprofessor Manuel Puppis auf watson vom 22.06.2018

SRF Samstagsrundschau mit Dieter Kohler und Doris Leuthard zum Mediengesetz vom 23.Juni 2018

Artikel von Nick Lüthi  in der Medienwoche vom 28. Juni 2018

WOZ-Kolumne „Medienzukunft mit Hansi Voigt“ vom 28. Juni 2018

Artikel von Dennis Bühler in ZEIT ONLINE vom 02. Juli 2018

Artikel von Manuel Puppis in der REPUBLIK vom 17. Juli 2018

Kommentar von Rainer Stadler in der NZZ vom 21. Juni 2016

Fast alle verlinkten Artikel und noch ein paar mehr finden sich im Dossier zum Mediengesetz auf der Medienwoche.

Neue SRG-Konzession ab 2019: Vernehmlassungsantwort des SSM, 03.2018

Das SSM kritisiert, dass in der vorgeschlagenen SRG-Konzession ab 2019 vermehrte Überprüfungsinstrumente (wie Qualitäts-, Dialog- und Innovationsmanagement) vorgeschrieben werden sollen, obwohl die SRG weniger Mittel zur Verfügung haben wird. Hingegen begrüsst das SSM, dass mindestens 50% der Gebühren in Informationssendungen investiert werden sollen. Es fordert aber auch eine konkrete Zahl für den Bereich Kultur. Das SSM fordert, dass bei der Einführung zielgruppenspezifischer Werbung die höchsten Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen. Das SSM begrüsst zwar eine engere Zusammenarbeit der SRG mit privaten Medienhäusern, lehnt aber die Zurverfügungstellung von gebührenfinanzierten Inhalten für die Produkte von gewinnorientierten Medienunternehmen (‚free shared content‘) ab.

Text der ganzen Vernehmlassungsantwort (PDF)

Änderung der RTV-Verordnung: Stellungnahme SSM in der Vernehmlassung, 02.2018

Die Radio- und Fernsehverordnung RTVV soll angepasst werden. Das SSM macht sich stark für Verbesserung für Menschen mit Sinnesbehinderungen und äussert sich zu zielgruppenspezifischer Werbung. Bei dieser hat sich das SSM für den Schutz der regionalen Medienanbieter vor regionaler SRG-Werbung eingesetzt. Den unausgereiften Vorschlag einer Förderung der SDA durch Gebührengelder unterstützt das SSM in dieser Form nicht (steht dem Vorhaben aber nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber). Ausserdem hat das SSM Vorschläge zur Qualitätsförderung eingebracht und fordert die Möglichkeit einer quartalsweisen Bezahlung der Radio- und Fernsehgebühr.

Den ganzen Text der Vernehmlassungsantwort des SSM hier. (PDF)

SSM-Aktivitäten zur Abwehr der No-Billag-Initiative

Die Medienpolitik ist 2016 bis 2018 sehr stark durch ein Thema geprägt worden, durch die Auseinandersetzung um die Initiative „No Billag“. Das gilt auch für die Aktivitäten des SSM. Noch nie in der Geschichte des SSM hat die Medienpolitik die Arbeit und die Dossiers des SSM derart stark dominiert.

Mehr dazu hier.

SSM-Präsentation: Anhörung der Eidgenössischen medienkommission zum Service Public in den MEdien 02.2015

Powerpoint Präsentation

Die SRG-Redaktionen dürfen nicht bevormundet werden

Nationalrat Christoph Mörgeli fordert, dass die obersten Instanzen der SRG künftig vom Parlament gewählt werden sollen und der Generaldirektor direkt von der wählerstärksten Partei gestellt werde. Damit würde die SRG vermehrt unter parteipolitischen Einfluss kommen und die Gefahr wäre gross, dass das Parlament die journalistische Freiheit und Unabhängigkeit der SRG einschränken könnte: Ein Kommentar von Philipp Cueni

Was darf die SRG im Internet: Die Meinung des SSM

Das UVEK legt einen Entwurf für eine Konzessionsänderung der SRG vor. Darin soll geregelt werden, was die SRG über das Internet darf – und was nicht. Die Position des SSM 2013 hier (PDF).

SSM-Umfrage zu den medienpolitischen Positionen der politschen Parteien der Schweiz:

Umfrage 2011 (PDF)

Die Medienpolitik im Wahljahr

Kommentar von Philipp Cueni zur SSM-Umfrage.

Die SRG unter finanziellem Druck

Opfer der Wirtschaftskrise oder Symptom für den Niedergang des öffentlichen Rundfunks? Referat aus dem Jahr 2009 von Matthias Künzler (PDF)

Stellungnahme SSM: Zum Entwurf der Radio und Fernsehverordnung

Stellungnahmen zum Entwurf des UVEK vom 8. Juni 2006 für eine total revidierte Radio- und Fernsehverordnung (RTVV): Stellungnahme (PDF)

«Die Unterhaltungssucht hat alle Medien erreicht»

Gespräch mit Roger de Weck als Nachtrag zu seiner Rede am SSM-Jubiläumskongress 2004 (PDF).

SSM-Vernehmlassung zum «Medienartikel (Art. 93 a BV)»

Die Position des SSM 2003 hier (PDF).

Vernehmlassung des SSM zum Entwurf des RTVG (Radio und Fernsehgesetzes):

Text der SSM-Vernehmlassung 2000 (PDF).

 

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