Bundesgesetz über elektronische Medien (BGEM)

Am 21. Juni 2018 hat der Bundesrat seinen Entwurf für das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) vorgestellt und damit die dazugehörige Vernehmlassung eröffnet.

Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Dieses fokussiert auf lineares Radio und Fernsehen und ist in den Augen des Bundesrates nicht mehr zeitgemäss. Der mediale Service public müsse dort stattfinden, wo die NutzerInnen sind also auch im Internet. Dies soll gemäss Bundesrätin Doris Leuthard im BGeM abgebildet werden.  

Das SSM hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens per 15. Oktober 2018 eine ausführliche Stellungnahme zum BGeM abgegeben. Hier kann man sie nachlesen. Eine Zusammenfassung der für das SSM wichtigsten Punkte ist hier zu finden.

Wichtigste Neuerungen

  • Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig nicht nur Radio und Fernsehen für die Erbringung von Service public-Leistungen Unterstützung erhalten können sondern auch Online Medien. Allerdings mit der Einschränkung, dass nur Online Medien unterstützt werden können, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoformate setzen und nicht reine Textangebote sind.
  • Neu können auch private Medienanbieter Unterstützung erhalten, welche für bestimmte Zielgruppen Service public-Leistungen erbringen. Oder «besonders partizipative Medienangebote» unter starkem Einbezug des Publikums anbieten.
  • Der Gebührenanteil für die direkte Förderung privater elektronischer Medien wird auf maximal sechs Prozent festgeschrieben.
  • Vorgesehen ist nebst der direkten Förderung von elektronischen Medien auch eine indirekte Förderung. So soll die Unterstützung z.B. des Presserates und einer nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur wie auch von Aus- und Weiterbildungsprogrammen möglich sein. Für die indirekte Förderung ist ein Maximalbetrag von zwei Prozent der Gebühreneinnahmen festgelegt.
  • Neu entfällt die Meldepflicht für nicht geförderte Radio- und Fernsehprogramme. Ausserdem werden elektronische Medien ohne Gebührenunterstützung bzw. Leistungsauftrag (mit Ausnahme der schweizerischen Fernsehprogramme) vom Gesetz nicht mehr erfasst.
  • Die SRG bleibt die grösste Service public-Anbieterin in der Schweiz. Allerdings wird ihr Auftrag geschärft. Sie wird ausserdem verpflichtet anderen Medien gewisse Inhalte zu fairen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Dem Bundesrat wird ermöglicht, eine Obergrenze für den SRG-Gebührenanteil festzulegen. Auch besteht neu die Option der Definition einer Obergrenze für die Werbeeinnahmen und für den Anteil der Mittel, der zur Herstellung von Informationssendungen verwendet werden muss.   
  • Für die Umsetzung und die Aufsicht eines Grossteils der neuen Gesetzesbestimmungen soll eine Kommission bestehend aus Experten geschaffen werden – die KOMEM. Die Mitglieder der KOMEM werden vom Bundesrat gewählt.
  • Finanziert wird die gesamte Förderung, wie auch die Finanzierung der KOMEM, aus der Haushaltsabgabe, die ab 2019 365 Franken beträgt (bisher Finanzierung durch Radio- und Fernsehabgabe, Konzessionsabgabe und allgemeine Bundesmittel).

Fahrplan

Die Vernehmlassung, während der Parteien, Verbände und andere interessierte Kreise zum Vorschlag Stellung nehmen können, dauerte bis zum 15. Oktober. Danach wird der Bundesrat unter Berücksichtigung der Stellungnahmen eine Botschaft ans Parlament verfassen, angekündigt ist die Überweisung an das Parlament für das Jahr 2019.  

Links

Informationen des SSM

Gemeinsame Medienmitteilung SSM, media forti et al. (Okt. 2018)

Ausführliche Stellungnahme des SSM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens (Okt. 2018)

SSM-Stellungnahme BGeM: die wichtigsten Punkte im Überblick

Gemeinsame Medienmitteilung von SSM und syndicom zum BGeM (Juni 2018)

Übersicht über die Verwendung der Empfangsgebühren 2017

Informationen des Bundes

Artikel 93 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Vernehmlassungsunterlagen Bund vom 21. Juni 2018

Medienkonferenz des Bundesrates zum Mediengesetz vom 21. Juni 2018

Diverse Medienlinks

SRF Arena zum Thema vom 22. Juni 2018

Zusammenfassung der Arena auf watson 2018

Interview von Christoph Bernet mit Medienprofessor Manuel Puppis auf watson vom 22.06.2018

SRF Samstagsrundschau mit Dieter Kohler und Doris Leuthard zum Mediengesetz vom 23.Juni 2018

Artikel von Nick Lüthi  in der Medienwoche vom 28. Juni 2018

WOZ-Kolumne „Medienzukunft mit Hansi Voigt“ vom 28. Juni 2018

Artikel von Dennis Bühler in ZEIT ONLINE vom 02. Juli 2018

Artikel von Manuel Puppis in der REPUBLIK vom 17. Juli 2018

Kommentar von Rainer Stadler in der NZZ vom 21. Juni 2016

Fast alle verlinkten Artikel und noch ein paar mehr finden sich im Dossier zum Mediengesetz auf der Medienwoche

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