Nationalrat steht zum Service public bei Radio/TV

Ein Kommentar des SSM zur RTVG-Debatte von Philipp Cueni, SSM

In Zukunft sollen alle Haushalte Radio/TV-Gebühren bezahlen. Damit anerkennt der Nationalrat die Rolle, welche die Service public-Medien für die Demokratie-Debatte spielen. Alle Anträge der SVP – teilweise mit Sukkurs aus der FDP – zur Schwächung der SRG wurden abgelehnt. Auch die souveräne Medienministerin Leuthard gab ein klares Bekenntnis zur Rolle der SRG ab.

Für die Medienschaffenden wichtig ist, dass die Umwandlung der Gebühren in eine Steuer (Antrag SVP) abgelehnt worden ist. Diese Integration der Gebühren in die Staatsrechnung hätten die Unabhängigkeit der Rundfunksender gegenüber Staat und Parteien massiv gefährdet.

Von verschiedenen Seiten ist verlangt worden, die Aufgabe des Service public neu zu definieren: was muss er, was darf er nicht (mehr) leisten? Gegen diese Grundsatzdebatte ist nichts einzuwenden. Allerdings nicht im Sinne der SVP, welche den Auftrag an die SRG massiv einschränken will. Jetzt schon hatte sie entsprechende Anträge gestellt, welche alle abgelehnt worden sind.

Auffallend an den Stellungnahmen vor der Debatte war, dass sich viele Positionen der SVP, des Verlegerverbandes (genannt «Schweizer Medien») und des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse übereinstimmten und sich einseitig gegen die SRG richteten. Obwohl die privaten Radio/TV-Stationen keinen programmlichen Einschränkungen unterliegen, wollen diese Verbände die Angebote der SRG beschneiden. Das nützt den Privaten nichts und schränkt das Angebot für das Publikum ein.

Zu bedauern ist, dass knapp (Grünliberale geschlossen dagegen) abgelehnt worden ist, einen Überschuss aus dem Gebührentopf für die Ausbildung bei den privaten Radio/TV-Stationen einzusetzen.

Das Geschäft geht jetzt an den Ständerat.

 

 

 

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