Protestnote des SSM zum Ausgang des Konsultationsverfahrens

 

z.Hd. von Generaldirektor Roger de Weck und VR-Präsident a.i. Viktor Baumeler sowie allen Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der SRG SSR

 

Das SSM nimmt mit völligem Unverständnis von der Tatsache Kenntnis, dass das Konsultationsverfahren zu keiner erwähnenswerten Reduktion des angekündigten Stellenabbaus geführt hat. Es ist fast nicht zu glauben, dass bei über 400 Vorschlägen keine ins Gewicht fallenden Korrekturen am Stellenabbau möglich sein sollen. Beim SSM ist der Eindruck entstanden, dass die Entscheide bereits vor dem Konsultationsverfahren gefallen waren, dass das Konsultationsverfahren nur deswegen durchgeführt wurde, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist und dass es sich deshalb um eine reine Alibiübung gehandelt hat. Dies können wir auch mit früher durchgesickerten Personalabbauvorschlägen in den UE belegen, die uns seit September vorliegen und die nun genauso umgesetzt werden sollen.

Die Mitarbeitenden – und das zeigen zahlreiche Reaktionen auf das SRG-Infointern – fühlen sich missbraucht. Wie kann es sein, dass die SRG einerseits von konstruktiven Vorschlägen schreibt und anderseits vermeldet, den Stellenabbau in der angekündigten Grössenordnung durchziehen zu wollen? Die Mitarbeitenden und das SSM haben nicht Sparvorschläge eingebracht, damit die SRG die Einsparungen für „weiss der Teufel was“ verwendet. Das SSM und die Mitarbeitenden wollten mit ihrem Engagement einen Beitrag leisten, um Stellen zu retten.

Die Handlungsweise der SRG ist offensichtlich von einer unverständlichen Kurzfristigkeit und von evidenter Mutlosigkeit geleitet. Statt sich gegen die fremdbestimmten Einnahmenverluste politisch und rechtlich zur Wehr zu setzen, hat es die Führungsspitze vorgezogen die Folgen der Mehrwertsteuerproblematik auf das Personal abzuwälzen. Wir hätten von der SRG erwartet, bis Klarheit über die Finanzierung gemäss neuem Gebührensystem herrscht, das Eigenkapital zu verkleinern oder eine höhere Fremdverschuldung in Kauf zu nehmen. Die der SRG im Rahmen des Konsultationsverfahrens überreichte Finanzanalyse von SGB-Chefökonom Daniel Lampart zeigt, dass die solid finanzierte SRG die SSM-Vorschläge ohne Schaden hätte umsetzen können. Eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag haben wir nicht erhalten. Die SRG hat sich vielmehr dazu entschieden, lieber an ihren soliden Kennzahlen festzuhalten, anstatt sein Personal zu schützen.

Was dem SSM ebenfalls auffällt, ist die Tatsache, dass kein Wort zu den Sparleistungen des Kaders zu vernehmen ist. Wir haben der SRG im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Beispiel vorgeschlagen, auf die „Belle Etage-Pensionskassenversicherung“ für Kader zu verzichten. Ein solcher Verzicht drängt sich auf, nachdem das Pensionierungsalter 62 für Kader aufgehoben wurde und deswegen die Begründung für eine solche Versicherung obsolet geworden ist. Wir bitten deshalb die SRG, ihre Mitarbeitenden aufzuklären, ob diese Kader-versicherung bereits aufgelöst oder weitergeführt wird und welchen Sparanteil die Kader ganz allgemein leisten werden.

Noch sind die Kündigungen nicht ausgesprochen. Wir erwarten deshalb, dass die SRG ihre Entscheide in Wiedererwägung zieht, nochmals über die Bücher geht, und aus den Alternativvorschlägen eine wesentliche Reduktion des vorgesehenen Abbaus von Stellen realisiert – dies gemäss der im Sozialplan festgehaltenen Maxime, wonach keine Entlassungen oberste Priorität haben. Eine Wiedererwägung mit einem reduzierten Stellenabbau wäre auch ein wichtiges Zeichen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Blick auf die kommende Diskussion um den Service Public.

Gerne erwarten wir Ihre Stellungnahme.

Ruedi Bruderer, Zentralpräsident / Stephan Ruppen, Zentralsekretär

 

 

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