Alles was Recht ist

Das Sekretariat der Gruppe Private elektronische Medien Deutschschweiz wird  auf dieser Seite periodisch Fragen und Antworten rund um das Anstellungsverhältnis im (elektronischen) Medienbereich publizieren.

Alles was Recht ist #1: Konkurrenzverbot nach Praktikum

Folgende Frage zum Thema Konkurrenzverbot nach einem Praktikum stellte der potentielle Arbeit- bzw. Praktikumsgeber einer Moderatorin der Online-Rechtsberatung des WEKA Verlages:

Frage: Wir stehen kurz davor einen einjährigen Praktikumsvertrag mit einer Moderatorin abzuschliessen. Sie wäre wöchentlich einen Tag in der Schule und vier Tage im Betrieb. Die Schule wird vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bezahlt, die Ausbildung im Betrieb geht auf unsere Kosten.

Da wir die Praktikantin ausbilden, möchten wir verhindern, dass sie nach Ablauf des Jahres sofort zu einem anderen Sender wechselt. Wir fragen uns, ob es möglich ist, dem Vertrag eine Klausel hinzuzufügen, welche besagt, dass wir nach Ablauf des Praktikums ein Vorrecht haben, die Praktikantin fest anzustellen, sofern wir dies möchten. Dies kommt quasi einer Verpflichtung nach einer Weiterbildung gleich oder eventuell auch einem Konkurrenzverbot. Wäre dies rechtlich zulässig?

Antwort: Das Anliegen ist aus betrieblicher Sicht verständlich, rechtlich jedoch heikel umzusetzen. Dass ein Arbeitgeber einen Praktikanten über die gegenseitig vereinbarte Praktikumsdauer hinaus einseitig an sich binden will, würde in der Tat einer Art nachvertraglichem Konkurrenzverbot gleichkommen. Bei Lehrverträgen – vermutlich würde ein Gericht einen Praktikumsvertrag einem Lehrvertrag gleichsetzen – sind Konkurrenzverbote grundsätzlich ausgeschlossen. Kommt hinzu, dass gemäss Art. 340 Abs. 2 OR ein Konkurrenzverbot ohnehin nur verbindlich ist, „wenn das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikaktions- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Erkenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte.“

Das Moderieren ist jedoch nicht gerade eine „Geheimwissenschaft“ sondern eine Fertigkeit, über die jede Moderatorin bei jedem Sender verfügt. Das von Ihnen vermittelte Know-how kann also nicht geschützt werden. Mit der Ausbildung der Praktikantin übernehmen Sie – so wie jeder andere Lehrbetrieb auch – eine Investition, die eventuell später auch jemand anderem zugutekommen wird.

Empfehlen können wir also nur, dass Sie der Praktikantin, wenn ihre Leistungen Ihren Wünschen entsprechen, so rasch wie möglich einen ordentlichen Festanstellungsvertrag für die Zeit nach dem Praktikum unterbreiten.

Alles was Recht ist #1: Konkurrenzverbot nach Praktikum als pdf zum downloaden.

 

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