Die Zukunft des Service public ist eine demokratiepolitische Frage

 

Manifest des SSM – Service public-Debatte im Parlament

Zürich, 25. August 2016

Zum Vorteil der Schweiz: Eine starke SRG sichert einen wichtigen Teil der Medienversorgung zu gleichen Bedingungen in allen vier Sprachregionen und ist mit Abstand das grösste Unternehmen, welches sich als gesamtschweizerisches Medium mit einem Integrationsauftrag versteht.

Die SRG als Teil eines dualen Systems (Markt und Service public) sichert Vielfalt und Nachhaltigkeit: Die Tradition der Schweiz ist durch dieses System und die durch das Nebeneinander garantierte Vielfalt geprägt. Was der Markt nachhaltig garantiert, ist unsicher – umso mehr, als die traditionellen Geschäftsmodelle im Marktbereich eingebrochen sind, die traditionellen Verlagsunternehmen zu einem grossen Teil nach globaler Marktlogik agieren und auch auf Dauer unsicher ist, ob sich diese Häuser mit einer klaren publizistischen Ausrichtung und als schweizerische Unternehmen werden halten können.

Die SRG garantiert Qualität: Das heisst keineswegs, dass es nur die SRG ist, welche auf Qualität setzt. Aber die stark auch von der SRG gesetzten Qualitätslevels prägen die ganze Branche mit. Qualität heisst: Aufwändiger Journalismus mit Recherche und Hintergrund in einem breiten Themenfeld; hohe ethische Standards – nicht nur bei der Information; Investitionen in teure, aber wichtige Strukturen (z.B. Korrespondentennetz im Ausland bzw. sprachübergreifend im Inland, aufwändige Hintergrundmagazine). Qualität heisst auch geregelte Arbeitsbedingungen: Bei der SRG gibt es seit langer Zeit einen sozialpartnerschaftlichen Gesamtarbeitsvertrag, bei den Verlegern der Deutschschweiz hingegen seit vielen Jahren nicht mehr (und in der Romandie nur teilweise).

Es ist uns wichtig zu betonen, dass nicht nur die SRG Qualität liefert. Aber der Qualitätsbeitrag der SRG ist enorm wichtig – für die Vielfalt, für die sprachlichen Minderheiten, für wichtige Nischenthemen (hohe Relevanz, aber wenig Quote), für die Beständigkeit (nicht von Markterfolg abhängig).

Die SRG belebt die Kultur: Die Idee des Auftrags ist (nicht nur in der Schweiz) eine SRG, welche der Bevölkerung eine breite Palette von Leistungen garantieren soll. Gerade diese Breite der Palette (gemäss Auftrag) ist wichtig, um die Bevölkerung breit anzusprechen. Das findet nicht nur über Information, sondern auch über Kultur, Sport und Unterhaltung statt. Es ist heute unbestritten, dass viele dieser Angebote aus den Bereichen neben der Information in den kleinen Sprachgebieten der Schweiz über den Markt nicht refinanzierbar sind. Und ebenso ist unbestritten, dass der Service public auch in diesen Bereichen eine andere Aufgabe hat als die Marktmedien (Swissness, ethische Leitlinien, hohe Standards, Verhandeln von gesellschaftlich relevanten Fragestellungen und Werte, kritische Haltung usw.). Zudem profitiert das Kulturleben in hohem Masse von der SRG, sei es durch Übertragungen, Koproduktionen, spezifischen Sendungen (zu Musik, Literatur, Hörspiel usw.) oder beim Film (die SRG ist jährlich mit 27 Millionen beim Schweizer Film beteiligt).

Der Auftrag an die SRG muss erneuert werden: Unbestritten ist, dass der Auftrag an die Erfordernisse der Zeit angepasst werden muss. Dazu gehört das Erreichen des Publikums auch über das Internet, ein gezielteres Ansprechen der Jungen, ein Ansprechen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, vermehrte Eigenproduktionen. Das bedeutet aber auch höhere Kosten. Wir meinen auch, dass die SRG den Auftrag in spezifischen Punkten noch pointierter umsetzen könnte – auch wenn das auf Kosten der Quote geht.

Eine Schwächung der SRG nutzt den Verlegern nichts: Das zeigt nur schon die Tatsache, dass in Ländern mit massiv schwachem Service public (z.B. USA) die Verlagshäuser mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben wie die Verlage in der Schweiz. Tatsächlich ist die Erhaltung einer gesunden privaten (Markt) Medienlandschaft für die Schweiz derart wichtig, dass neue Modelle der Strukturförderung zu prüfen sind (selbstverständlich immer unter der Prämisse der Staatsunabhängigkeit).

Die Verleger gestehen zwar der SRG „ein starkes, demokratierelevantes Service-Public-Angebot mit klarem Fokus auf Information“ zu (z.B. Newsletter Schweizer Medien vom 24.8.16). Es ist aber nicht einzusehen, welchen Nutzen den Verlegern eine Beschneidung der SRG in anderen Bereichen (Unterhaltung, Sport) bringen soll.

Anmerkung zur aktuellen Realität: Bei aller Hochachtung vor den Leistungen der Markt-Medien muss doch auf drei Entwicklungen hingewiesen werden: (1) Der Konzentrationsprozess beim Besitz, teilweise auch in der Publizistik (also weniger Vielfalt – aktuellstes Beispiel ist die angedachte redaktionelle Kooperation von Tages-Anzeiger und Basler Zeitung, womit Tamedia redaktionell in allen drei grossen Städten der Deutschschweiz den Lead übernommen hätte). (2) Der Abbau von redaktionellen Leistungen und von Knowhow in den Redaktionen (diese Beobachtung teilen übrigens auch viele Politiker). (3) Die trotz Klagen seit Jahren immer noch sehr guten Gewinne der grossen Verlagshäuser, die zu einem guten Teil ans Aktionariat abfliessen.

Die SRG auf dem Weg zum Publikum nicht beschneiden: Der Auftrag, den die SRG erhält und der mit Gebühren finanziert wird, muss sein Publikum so gut als möglich erreichen. In heutiger Zeit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Internet zu den üblichen medialen Wegen dazugehört. Es wäre ein Schildbürgerstreich, die SRG bei den elektronischen (Print ist ausgeschlossen) Verbreitungswegen einzuschränken. Gerade auch, wenn der Service public mit seinen Themen die Jungen ansprechen will, muss er den Weg über das Internet wählen.

Medienplatz Schweiz, Kooperationen: Letztlich geht es um den vielsprachigen und sehr kleinen Medienplatz Schweiz, der jene Qualitäten sichern muss, welche für den gesellschaftlichen Diskurs und die demokratische Meinungsbildung unerlässlich sind. Gerade in der Zeit auch der medialen Globalisierung mit gigantischen globalen Playern als Konkurrenten ist eine gesunde Medienlandschaft Schweiz mit Vielfalt und Nachhaltigkeit enorm wichtig. Es wäre zu wünschen, wenn sich die Verleger und die SRG auf einen Kooperations-Accord einigen könnten.

Für Unabhängigkeit der Medien: Eine Demokratie funktioniert nur mit absolut unabhängigen Medien. Das ist eine Tradition, die in der Schweiz sehr wichtig ist. Uns macht deshalb Sorge, wenn die Politik versucht, über Kontrolle, Einmischung, Besitz usw. auf die Medien Einfluss zu nehmen. Aus diesem Grunde sehen wir es als ein völlig falsches Zeichen, wenn die Kompetenz zur Vergabe der Konzession ans Parlament verschoben würde. Ebenso macht uns Sorge, wenn Politiker versuchen, Medien aufzukaufen. Die Unabhängigkeit der Medien muss von allen Seiten und an allen Fronten gemeinsam gestützt werden.

Stephan Ruppen, Zentralsekretär SSM

Ruedi Bruderer, Präsident SSM

 

 

 

 

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