Dienstleistungsabkommen TiSA – Service public ist in Gefahr

Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht.

Seit 2012 laufen die Tisa-Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung. Fünfzig Länder sind dabei, darunter die ganze EU und auch die Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats – ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand. «Vor einem halben Jahr haben wir eine Pressekonferenz zu Tisa gemacht», sagt Stefan Giger, Generalsekretär der Gewerkschaft VPOD. «Niemand ist gekommen.» Stop TiSA Petition

Dabei wird Tisa, sollte es zum Abschluss kommen, enorme Auswirkungen auf unseren Alltag haben. Das Ziel des Abkommens ist einfach: liberalisieren, so weit es irgendwie geht. Private Unternehmen sollen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller beteiligten Länder erhalten und müssen dabei gleich behandelt werden wie öffentliche Institutionen. Angenommen, ein luxemburgischer Konzern gründet in der Schweiz eine Privatschule, so muss diese die gleiche Unterstützung erhalten wie eine öffentliche Schule.

Reprivatisierung nicht mehr möglich

«Die Staaten dürfen zwar auf einer Negativliste festhalten, welche Bereiche sie nicht deregulieren wollen», sagt Stefan Giger, «aber alles, was darauf nicht steht, wird dereguliert, auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft entstehen.» Neue gesetzliche Regulierungen eines Dienstleistungsbereichs schliesst Tisa aus. Damit wäre etwa eine Steuer auf allen Finanztransaktionen definitiv vom Tisch.

Und was einmal privatisiert ist, darf nicht mehr verstaatlicht werden. Obwohl genau das zurzeit in vielen Ländern geschieht: Deutsche Gemeinden, unzufrieden mit dem teuren und unzuverlässigen Angebot privater Energiefirmen, holen ihre Stromversorgung unter demokratische Kontrolle zurück. Und mehrere Länder, etwa Paraguay, haben ihre Wasserversorgung wieder verstaatlicht. Mit Tisa ist das nicht mehr möglich.

Stop Tisa hat eine Petition lanciert, die den Bundesrat auffordert, die Verhandlungen abzubrechen. Doch die Mobilisierung harzt. Willi Eberle: «Von Gewerkschaftern höre ich oft: ‹Der Bundesrat wird schon dafür sorgen, dass es nicht so schlimm kommt.› Dieses Vertrauen teile ich überhaupt nicht. Die Schweiz hat eine sehr wirtschaftsliberale Tradition.» Stopp TiSA Petition

 

 

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