Der SSM-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 3. April mit Besorgnis die anlaufenden Projekte der SRG diskutiert. Besonders grosse Sorgen machen ihm den in der Sonntagszeitung angekündigte Abbau bei Personal und Programm.
Finanzkrise auch bei SRG-Finanzen
Generaldirektor Walpen begründete den drohenden Abbau mit den düsteren Aussichten bei den SRG-Finanzen. Ohne Aussicht auf Gebührenerhöhungen würden bis 2013 markante Defizite in zweistelliger Millionenhöhe geschrieben. Nachdem in den letzten Jahren ohne grossen Personalabbau über 100 Millionen wiederkehrende Kosten eingespart wurden, seien nun neue Sparvorgaben nur durch Programm- und Personalabbau möglich.
SSM kämpft gegen Personalabbau und fordet endlich überfällige Gebührenerhöhung
Das SSM hat Generaldirektor Armin Walpen im Rahmen des Spitzengesprächs vom 30. März 2009 mitgeteilt, dass es Eingriffe in die Programmstruktur und damit das Service Public Angebot bekämpfen wird. Nachdem die Teuerung seit neun Jahren nicht mehr ausgeglichen worden ist und der SRG über rein politische Entscheidungen (Gebührenbefreiung für RentnerInnen mit Ergänzungsleistungen, Behindertenübersetzungen, Auslandspräsenzkosten) Kosten in Millionenhöhe aufgebürdet wurden, braucht es jetzt ein klares finanzielles Bekenntnis des Bundesrates: Eine den steigenden Kosten angemessene Gebührenerhöhung muss her. Zudem muss die RTVG-Verordnung geändert und der SRG-Werbung im Online-Bereich erlaubt werden.
GAV und Arbeitsgesetz: Konfliktpotential wächst
Inakzeptabel verhält sich die SRG im GAV-Vertragsbereich. Eine faire Regelung der Feiertage für alle Unternehmenseinheiten wird blockiert, eine mit dem SSM bereits vereinbarte Sitzung beim seco zur Verbesserung der Planungsvorschriften abgesagt und in der Frage der Planungs- und Gesundheitsschutzrichtlinie verhält sich die SRG mehr als indifferent. Das SSM hat die Personalleiterkonferenz der SRG aufgefordert einerseits die bei den GAV-Verhandlungen gegebenen Versprechen einzuhalten, anderseits einen echt gemeinten und konstruktiven Dialog mit dem SSM aufzunehmen.
