SSM schwer enttäuscht vom Bundesrat

Mit dem Gebührenentscheid zur Finanzierung der SRG hat der Bundesrat zwar erkannt, dass die SRG einen zusätzlichen Finanzbedarf zur Erfüllung ihres Leistungsauftrages benötigt, will dafür aber keine Gebührenerhöhung beschliessen. Das ist für das SSM ein absurder Beschluss. Der Bundesrat lehnt eine Gebührenerhöhung ab und gleicht nicht einmal die Teuerung von 2.5% aus, welche seit dem letzten Gebührenentscheid aufgelaufen sind. Die SRG muss damit faktisch mit weniger Geld die mindestens gleiche Leistung bieten.

Der Bundesrat will die Konsumenten nicht belasten, aber er wälzt den Mehrbedarf der SRG, den er selbst als gerechtfertigt definiert, via Sparmassnahmen auf das SRG-Personal ab. Das ist unfair, wenn man bedenkt, dass es lediglich um eine moderate Gebührenerhöhung von etwa 10 Franken pro Gebührenzahler pro Jahr ging! Die vom Bundesrat errechneten zusätzlichen Einnahmen von 19 Millionen durch Zunahme der Gebührenzahler sind reine Spekulation.

Die vom Bundesrat beschlossene Liberalisierung der Werberegelungen, das heisst die weitere Kommerzialisierung der Programme, erachtet das SSM als unpassend für einen öffentlichen Rundfunk. Zudem verschärft es die Konkurrenz auf dem Werbemarkt gegenüber den Verlagen und den privaten Radio- und Fernsehstationen, was medienpolitisch unerwünscht ist. Damit leistet der Bundesrat dem Medienstandort Schweiz und allen Schweizerischen Medien auf dem kleinen Medienstandort Schweiz einen schlechten Dienst.

Das SSM ist vom Bundesrat schwer enttäuscht und bedauert diesen Entscheid sehr. Offenbar hat er sich bei seinem Beschluss von der Stimmungsmache gegen angeblich unnötige Ausgaben bei der SRG beeinflussen lassen. Das SSM erwartet vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zum breiten Leistungsauftrag der SRG. Stattdessen schwächt er mit diesem Beschluss den Service public im Bereich Rundfunk.

Mit dem Entscheid des Bundesrates werden die Programme der SRG Mühe haben, dass sich die Schweizerischen Programme gegen die Konkurrenz aus dem Ausland behaupten können. Die SRG muss sich mit eigenen schweizerischen Eigenproduktionen gegen die starke Konkurrenz aus dem Ausland behaupten, was aber Geld kostet.

Jetzt schon fehlen der SRG die Mittel, um den Gesamtarbeitsvertrag und das Arbeitsgesetz zu respektieren. Das SSM will einen Personalabbau und weitere Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen unbedingt verhindern und wird seine Rolle als Sozialpartner verantwortungsvoll wahrnehmen. Es sollen jetzt keine schnellen Sanierungs- oder Abbaubeschlüsse gefasst werden, sondern die Finanzlage soll zusammen mit dem neuen Generaldirektor neu analysiert und es sollen Lösungsvarianten geprüft werden.

 

 

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