SSM zum Entscheid der nationalrätlichen Kommission KVF gegen die Abschaffung oder Kürzung der Gebühren für den medialen Service public

Das SSM, syndicom und impressum sind als Vertreterinnen der Schweizer Medienschaffenden äusserst erfreut, dass die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die «NoBillag»-Initiative und einen Gegenvorschlag ablehnt.

Der bereits im Vorfeld platzierte Antrag zu einem Gegenvorschlag, der eine Halbierung der Gebühren möchte, hätte einen vergleichbaren Effekt wie die radikale Initiative und würde den medialen Service public drastisch einschränken.

Mit einer Abschaffung oder Kürzung der Gebührenfinanzierung der SRG um über 500 Millionen Franken einher gingen empfindliche Einbussen beim Service Public-Auftrag und eine vermehrt kommerzielle Ausrichtung der Programme. In der heutigen Situation, wo private Medienunternehmen wegen sinkender Werbeumsätze immer stärker auf Kosten der journalistischen Qualität und Vielfalt sparen, würde die Schwächung der SRG und des medialen Service public die gleichberechtigte Versorgung aller Landesteile mit relevantem und kritischem Informationsjournalismus, eine sinnvolle Unterhaltung und eine vielfältige Kulturvermittlung gefährden – und damit letztlich das demokratische Funktionieren bedrohen. Auch würden hunderte von Arbeitsplätzen in der SRG, bei gebührenabhängigen Radio- und TV-Sendern sowie bei Zulieferanten aufs Spiel gesetzt.

Die Probleme der privaten Print- und Onlinemedien können nicht durch finanzielle oder publizistische Einschränkungen von SRG und Privatradio und -TV gelöst werden.

Die Mediengewerkschaften und Verbände der JournalistInnen setzen im Interesse ihrer Mitglieder und der Schweizer Bevölkerung auf die vernunftgeleitete Debatte im Plenum des Nationalrats. Der heutige Entscheid der KFV-N bildet eine gute Voraussetzung, um eine angemessene Medienversorgung aller Bevölkerungsteile auch in Zukunft zu gewährleisten.

Die drei Organisationen der Medienschaffenden fordern die rasche Umsetzung von griffigen Massnahmen, um den Fortbestand einer demokratierelevanten Informationsvermittlung unabhängig von der Verbreitungsform auf Radio, TV, Print und Online in allen Landesteilen und Regionen zu sichern.

Auskunftspersonen:
Jérôme Hayoz, Zentralsekretär SSM, 079 344 25 89

 

 

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