Gemeinsam mit der Gewerkschaft syndicom hat das SSM eine Stellungnahme zur Anpassung der Gebührenregelung beim Öffentlichkeitsgesetz eingereicht.
Neu soll die Kostenlosigkeit des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im Gesetz verankert werden. Es soll einzig eine Gebühr erhoben werden, wenn ein Gesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordert. Das SSM unterstützt diese Änderung und begrüsst sie ausdrücklich. Die vollständige Vernehmlassungsantwort kann hier nachgelesen werden.
