Im Jahr 2018 hat 71.6 Prozent der Stimmbevölkerung die «No-Billag-Initiative» abgelehnt und sich damit klar hinter den medialen Service public in der Schweiz gestellt. 

Um politische Entscheidungen zu treffen, braucht die Schweizer Bevölkerung Medien, die unabhängig von wirtschaftlichem und politischem Einfluss die vielfältigen Positionen präsentieren, begründen und einordnen, die Kritik an Missständen üben und den Mächtigen auf die Finger schauen. 

«No-Billag» und die «Halbierungsinitiative» waren und sind deshalb Angriffe nicht allein auf die SRG SSR, sondern auf das durch die Verfassung geschützte Recht auf Information der Bevölkerung durch ein funktionierendes und diverses Medienökosystem. 

Der Bundesrat lehnt die «Halbierungsinitiative» ab. Mittels Verordnungsänderung, unter dem Vorwand «Schlimmeres zu verhindern», will er aber den medialen Service public in der Schweiz trotzdem massiv schwächen, ungeachtet des anderslautenden Volkauftrages und ohne das Abstimmungsergebnis der «Halbierungsinitiative» abzuwarten. 

Die Delegiertenversammlung der Mediengewerkschaft SSM bewertet dieses Vorgehen des Bundesrates als fahrlässig und brandgefährlich.

Glücklicherweise lehnt eine überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden dieses Vorgehen ab. Auch die beiden zuständigen parlamentarischen Kommissionen haben sich jeweils ohne Gegenstimme gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen. Es wäre undemokratisch und unverständlich, würde der Bundesrat auf seinem Vorschlag beharren. 

Die Delegierten des SSM fordern den Bundesrat auf:

• die klaren Stellungnahmen, welche die Gebührensenkung und das Vorgehen des Bundesrates kritisieren, ernst zu nehmen,
• keinen weiteren Abbau des medialen Service public anzustossen,
• sich ohne Wenn und Aber und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die «Halbierungsinitiative» und jegliche Schwächung des medialen Service public und des gesamten Medienplatzes Schweiz einzusetzen.