Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, welche Massnahmen er aus dem vor zwei Wochen erschienenen Expertenbericht «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024» weiterverfolgen will. Die Expertengruppe unter der Führung von Serge Gaillard schlägt unter den zahlreichen Abbaumassnahmen auch vor, auf den Bundesbeitrag ans Auslandangebot der SRG SSR im Umfang von 18.9 Mio. pro Jahr zu verzichten. Der Bundesrat hat nun entschieden, diese Massnahme mit den weiteren Abbaumassnahmen in die Vernehmlassung zu geben.
Das Informationsangebot für das Ausland der SRG SSR umfasst die zehnsprachige Internetplattform swissinfo.ch, die italienischsprachige Website tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5MONDE und 3sat. Das Angebot wird gemäss RTVG zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von der SRG SSR finanziert. Durch eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über die Schweiz und ihre Position in globalen Angelegenheiten trägt das Auslandmandat der SRG SSR wesentlich dazu bei, das internationale Ansehen der Schweiz zu stärken und die Beziehungen zu anderen Ländern zu fördern. Zudem bedeutet das Angebot von swissinfo.ch für die 813'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine wichtige Verbindung zu ihrem Heimatland, nicht zuletzt auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern der zweiten und dritten Generation, die das Angebot in zehn Sprachen nutzen können. Eine Streichung der Finanzierung des Auslandsangebotes der SRG SSR durch den Bund bedeutet faktisch die Abschaffung des Auslandsangebotes, also auch der zehnsprachigen Plattform swissinfo.ch. Damit werden 100 Festangestellte und mehr als 100 freie Mitarbeitende auf die Strasse gestellt. Dies bedeutet erneut ein schwerer Schlag für den Medienplatz Schweiz, der zurzeit eine angespannte Phase durchlebt, deren Ende noch nicht absehbar ist.
Dass SSM warnt in einer Medienmitteilung eindringlich vor der Streichung der Finanzierung des Auslandsangebots der SRG SSR durch den Bund und wird sich auch in der angekündigten Vernehmlassung entsprechend äussern. Mit dieser Streichung verliert die Schweiz eine wichtige Informationsplattform mit internationaler Ausstrahlung, welche für das Verständnis und der Positionierung unseres Landes in der Welt wie auch für die vielen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern äusserst wichtig ist. Das Ende des Auslandsangebotes bedeutet aber auch ein weiterer Schlag für die Schweizer Medienbranche, die mit einem weiteren, massiven Stellenabbau konfrontiert wir und nicht zuletzt ein weiterer Verlust der Medienvielfalt in unserem Land.
