Trotz solider Einnahmen rechnet der Bundesrat ab 2027 mit strukturellen Defiziten. Um gegenzusteuern, plant er unter anderem Kürzungen im Medienbereich. Um CHF 91.4 Millionen pro Jahr einzusparen ist im sogenannten Entlastungspaket 2027 folgendes vorgesehen:
- Das publizistische Auslandangebot der SRG SSR soll nicht mehr mitfinanziert werden.
- Die indirekte Presseförderung soll gekürzt werden.
- Die Bundesbeiträge an die Ausbildung von Programmschaffenden sollen gestrichen werden.
- Die Beiträge zur Verbreitung von Programmen in Bergregionen sollen eingestellt werden.
Medien brauchen Stärkung, nicht Kürzungen
Die Mediengewerkschaft SSM lehnt diese Vorschläge entschieden ab. In einer Zeit, in der Medien unter grossem wirtschaftlichem Druck stehen und gezielte Desinformation zunimmt, sind unabhängiger Journalismus und ein starker medialer Service public zentral für die Demokratie. Gerade jetzt braucht es eine gesicherte Finanzierung, nicht Sparmassnahmen, die die Lage zusätzlich verschärfen.
Auslandangebot: Ein unbezahlbarer Verlust
Besonders kritisch sieht das SSM die geplante Streichung des Bundesbeitrags für das Auslandangebot der SRG SSR. Das Auslandangebot umfasst die Online-Plattformen swissinfo.ch (in zehn Sprachen) und tvsvizzera.it (auf Italienisch) sowie die Mitwirkung an den internationalen Sendern TV5MONDE (französisch) und 3sat (deutsch). Alle diese Angebote dienen der Information eines internationalen Publikums über die Schweiz und werden im Rahmen des gesetzlich verankerten Auslandmandats erbracht, das bisher der Bund und die SRG SSR jeweils hälftig mitfinanzieren. Für Auslandschweizer:innen ist es auch eine zentrale Quelle politischer Information, die ohne die Bundesfinanzierung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
Presseförderung, Ausbildung und Bergregionen unter Druck
Die geplante Streichung der Bundesbeiträge an die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden ist aus Sicht des SSM kurzsichtig und gefährdet die Qualität der journalistischen Arbeit nachhaltig. Auch den Wegfall der bescheidenen Bundesunterstützung für die Verbreitung von Programmen in Bergregionen lehnt das SSM ab. Die geplante Kostenüberwälzung auf die privaten Veranstalter:innen ist nicht akzeptabel. Gerade die Mitgliedschafts- und Verbandspresse erfüllt eine wichtige Funktion in der Informationsvermittlung für breite Bevölkerungskreise. Ihre Streichung schwächt die Medien- und Meinungsvielfalt. Zudem hat sich das Parlament klar für die Beibehaltung dieser Förderung und einer Erhöhung der indirekten Presseförderung ausgesprochen. Das SSM erwartet, dass der Bundesrat diesen Entscheid respektiert.
Die ausführliche SSM-Stellungnahme ist als PDF verfügbar.
