In einer anderthalbstündigen Debatte hat der Ständerat die parlamentarische Initiative Vonlanthen «Vielfalt statt Konzentration» diskutiert. Zufrieden nimmt das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM zur Kenntnis, dass sich der Ständerat so intensiv mit den Zentralisierungsplänen der SRG befasst hat. Der Initiant hat den Vorstoss zurückgezogen, damit die SRG ihren Entscheid nochmals überdenkt. Das SSM fordert die SRG dazu auf, endlich nach einem Kompromiss zu suchen.
Dass die Hälfte der Votanten für die parlamentarische Initiative war, sollte ihr zu denken geben.
Der Ständerat wollte heute keine Rahmenbedingungen für die regionale Verankerung der gebührenfinanzierten SRG definieren. Die kleine Kammer gibt der SRG nun eine Chance, die Medienvielfalt zu sichern und die regionale Verankerung zu gewährleisten. Dass die Hälfte der Ständeräte, die das Wort ergriffen, gegen die Pläne der SRG waren, sollte der Direktion zu denken geben.
Die SRG ist gefordert
Klar ist nun: Zwar sprachen sich die Hälfte der Standesvertreterinnen und -Vertreter gegen einen gesetzlichen Eingriff aus, kaum jedoch gegen die Anliegen der Initiative aus. Die SRG ist deshalb umso mehr in der Pflicht, die interne Medienvielfalt und die regionale Verankerung der föderalen Institution SRG weiterhin zu gewährleisten. Um dem öffentlichen Auftrag gerecht zu werden, muss sich die SRG künftig für starke Standorte und gegen eine zentralisierte Produktions- und Entscheid-Strategie einsetzen.
Betroffene Kantone gehen auf die Barrikaden
Am Dienstag, 04. Juni 2019 haben die Kantone Bern und Genf zusammen mit dem Initianten, Ständerat Beat Vonlanthen, an einer Pressekonferenz von einer «letzten Chance der SRG» gesprochen. Solche Aussagen sollten der SRG-Führung eigentlich Sorgen bereiten und sie endlich dazu zu bewegen, mit der Politik und den Mitarbeitenden des Radiostudios Bern in Dialog zu treten. Leider passiert das Gegenteil: die SRG-Führung bleibt stur und verweigert sich dieser Debatte.
Bei Immobilien klotzen und beim Personal sparen
Die SRG will in den nächsten Jahren an die 200 Millionen in Immobilienprojekte investieren. Ein Teil davon fliesst nach Leutschenbach in der Stadt Zürich, unter anderem in einen neuen Newsroom. Der teure Newsroom, welcher vom betroffenen Personal massiv kritisiert wird, ist gebaut worden. Weitere Um- und Neubauten sind nötig, um die 170 Mitarbeitenden der Radio-Inforedaktion aus Bern zu integrieren. 110 Millionen (!) sollen in den neuen Campus RTS in Lausanne fliessen. Dieses Projekt hätte ursprünglich 90 Millionen kosten sollen. Obwohl unterschiedliche kritische Anmerkungen aus den Reihen des Personals bezüglich Alltagstauglichkeit und überzogener Prestigewirkung zu hören sind, ist die SRG-Spitze nicht bereit über mögliche Alternativen zu diskutieren.
Die SRG-Führung hat jegliche Orientierung verloren
Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina und Generaldirektor Gilles Marchand haben jegliche Orientierung verloren. Die beiden Herren regieren die SRG in napoleonischer Manier und gefährden damit diese in ihrer Existenz. Kurzfristig hat die SRG vielleicht den Kampf gewonnen, wir können jedoch nur hoffen, dass mittelfristig keine massive Retourkutsche der Politik kommt.
Personal würde Alternativen kennen
Trotz der breiten Empörung von Bevölkerung, regionaler Politik und Mitarbeitenden der SRG, ist das SRG-Spitzenduo bis heute nicht bereit, Alternativen zu prüfen. Mit der Konsultation des Berner Radiostudio-Personals zum Umzugsentscheid wird die SRG erneut die Möglichkeit erhalten, sich ernsthaft mit gangbaren Alternativen auseinanderzusetzen. Geht die SRG aber so kläglich mit den Alternativvorschlägen um wie bei der Konsultation in der Romandie (RTS), so schwindet die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung wie ein Gletscher im Hochsommer. Das SSM fordert die SRG auf, die Vorschläge der Mitarbeitenden ernst zu nehmen und Hand für Lösungen zu bieten.
