Anfang April lehnte der Bundesrat ein Medien-Soforthilfe-Paket im Umfang von 78 Millionen Franken ab. Heute gab das UVEK bekannt, dass die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des audiovisuellen Service public in der Schweiz per 01. Januar 2021 um 30 Franken gesenkt werden wird. Die SRG erhält jährlich 50 Millionen Franken mehr, auch die privaten Anbieterinnen von audiovisuellem Service public sowie die Keystone SDA erhalten aufgrund der höheren Gebühreneinnahmen einen leicht höheren Beitrag aus dem Gebührentopf. Das ist zwar erfreulich, in den Augen des SSM aber blosse Pflästerlipolitik. Die Alimentierung audiovisueller Service public Anbieterinnen und Anbieter mit Geld mag in der momentanen Krise hilfreich sein. Die angekündigte Senkung der Haushaltsabgabe ist es nicht.
Die Covid-19-Pandemie hat den bereits stark rückläufigen Werbemarkt fast vollständig zum Erliegen gebracht. Die Vielfalt der Medienbranche und die Meinungsvielfalt sind in der Schweiz durch diese Entwicklung gefährdet. Selbständige und freie Medienschaffende haben keine Aufträge und damit kein Einkommen mehr, von den Corona-Unterstützungsmassnahmen können sie nicht profitieren. Fast alle Schweizer Medienhäuser haben Kurzarbeit angemeldet, obwohl auf zahlreichen Redaktionen mehr Arbeit anfällt, als vor der Krise. Erste Kündigungen wurden bereits ausgesprochen. Eine Erhohlung des Werbemarktes ist nicht absehbar. Damit ist klar, dass die Medienunternehmen auch im nächsten Jahr mit massiven Einnahmeverlusten konfrontiert sein werden.
Angesichts dieser Zukunftsaussichten die Haushaltsabgabe zu senken und damit die zweite Säule der Finanzierung des medialen Service public zu schwächen, ist ein weiterer Affront gegenüber den Medienschaffenden. Durch die Gewährleistung glaubwürdiger, verlässlicher, vielfältiger und umfassender Information der Bevölkerung spielen sie eine zentrale Rolle in dieser Krise. In den vergangenen Jahren hat die Medienbranche massiv Personal abgebaut, die Budgets für die Freischaffenden wurden praktisch auf Null gesenkt. Gerade aber für die kritische Einordnung von Nachrichten und Informationen braucht es enorm viele und gut ausgebildete Medienschaffende – entweder in fester Anstellung oder als Freischaffende. Statt Abbau braucht es einen Ausbau. Die aktuelle Situation macht deutlich, wie wichtig kritischer Journalismus ist.
Mit dem Verzicht auf Sofortmassnahmen für Medienschaffende und Medienunternehmen von Anfang April und der angekündigten Schwächung des audiovisuellen Service public riskiert der Bundesrat eine Marktbereinigung mit unsicherem Ausgang. Dieses Vabanque-Spiel des Bundesrates kann nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung sein.
