Dossier Medienpolitik

Im Dossier Medienpolitik können Artikel, Stellungnahmen und Hintergrundmaterial zu den Themen Medienpolitik, Radio- und Fernsehgesetz und dem Service public im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachgelesen werden.

Corona-Soforthilfe für Medienunternehmen

Entgegen des Willens des Bundesrates hat das Parlament an der Sondersession Anfang Mai 2020 Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Medien beschlossen. Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat nun zwei Notverordnungen erlassen, um eine Unterstützung im Rahmen von 57.5 Mio. Franken umzusetzen. Eine Zusammenstellung der beschlossenen Massnahmen findet sich in folgendem Dokument (PDF).

Massnahmenpaket Medienförderung

Im Sommer 2019 hat sich der Bundesrat anstelle eines Bundesgesetzes über elektronische Medien für „Massnahmen zugunsten der Medien“ ausgesprochen. Am 29. April 2020 hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet und zur Beratung an das Parlament überwiesen. Vertiefte Informationen und weiterführende Links zum Thema Massnahmenpaket Medienförderung und dem parlamentarischen Prozess sind hier zu finden.

Senkung der Haushaltsgebühr = Schwächung des audiovisuellen Service Public

Anfang April lehnte der Bundesrat ein Medien-Soforthilfe-Paket im Umfang von 78 Millionen Franken ab. Am 16. April 2020 gab das UVEK bekannt, dass die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des audiovisuellen Service public in der Schweiz per 01. Januar 2021 um 30 Franken gesenkt werden wird. Die SRG erhält jährlich 50 Millionen Franken mehr,  auch die privaten Anbieterinnen von audiovisuellem Service public sowie die Keystone SDA erhalten aufgrund der höheren Gebühreneinnahmen einen leicht höheren Beitrag aus dem Gebührentopf. Das ist zwar erfreulich, in den Augen des SSM aber blosse Pflästerlipolitik. Die Alimentierung audiovisueller Service public Anbieterinnen und Anbieter mit Geld mag in der momentanen Krise hilfreich sein. Die angekündigte Senkung der Haushaltsabgabe ist es nicht. Hier geht es zur vollständigen Medienmitteilung.

kein bundesgesetz über elektronische medien (bgem)

Im Jahr 2018 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zum Vorentwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) durchgeführt. Das Ergebnis ist kontrovers ausgefallen. Bereits vier Monate nach dem Amtsantritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga als neue Vorsteherin des UVEK und damit „Medienministerin“ hat am 10. Mai 2019 ein Austausch zwischen Bundesrätin Sommaruga und verschiedenen Akteuren der Medienbranche stattgefunden. Inhaltlich ist es dabei um die Zukunft der Medien in der Schweiz und die Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand gegangen.

Am 28. August 2019 hat sich der Bundesrat dann für effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Auf das neue Bundesgesetz über elektronische Medien wird verzichtet. Der Bundesrat hat aber in Aussicht gestellt, dass er dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten werde. Das Massnahmenpaket sehe finanzielle Mittel zur Unterstützung der Online-Medien vor. Zudem sollen mehr Tages- und Wochenzeitungen als bisher von der indirekten Presseförderung profitieren. 

Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM)

Am 21. Juni 2018 hat der Bundesrat seinen Entwurf für das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) vorgestellt und damit die dazugehörige Vernehmlassung eröffnet.

Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Dieses fokussiert auf lineares Radio und Fernsehen und ist in den Augen des Bundesrates nicht mehr zeitgemäss. Der mediale Service public müsse dort stattfinden, wo die NutzerInnen sind also auch im Internet. Dies soll gemäss Bundesrätin Doris Leuthard im BGeM abgebildet werden.  

Das SSM hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens per 15. Oktober 2018 eine ausführliche Stellungnahme zum BGeM abgegeben. Eine Zusammenfassung der für das SSM wichtigsten Punkte ist hier zu finden.

Text der ganzen Vernehmlassungsantwort (PDF)

Neue SRG-Konzession ab 2019: Vernehmlassungsantwort des SSM, 03.2018

Das SSM kritisiert, dass in der vorgeschlagenen SRG-Konzession ab 2019 vermehrte Überprüfungsinstrumente (wie Qualitäts-, Dialog- und Innovationsmanagement) vorgeschrieben werden sollen, obwohl die SRG weniger Mittel zur Verfügung haben wird. Hingegen begrüsst das SSM, dass mindestens 50% der Gebühren in Informationssendungen investiert werden sollen. Es fordert aber auch eine konkrete Zahl für den Bereich Kultur. Das SSM fordert, dass bei der Einführung zielgruppenspezifischer Werbung die höchsten Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen. Das SSM begrüsst zwar eine engere Zusammenarbeit der SRG mit privaten Medienhäusern, lehnt aber die Zurverfügungstellung von gebührenfinanzierten Inhalten für die Produkte von gewinnorientierten Medienunternehmen (‚free shared content‘) ab.

Text der ganzen Vernehmlassungsantwort (PDF)

Änderung der RTV-Verordnung: Stellungnahme SSM in der Vernehmlassung, 02.2018

Die Radio- und Fernsehverordnung RTVV soll angepasst werden. Das SSM macht sich stark für Verbesserung für Menschen mit Sinnesbehinderungen und äussert sich zu zielgruppenspezifischer Werbung. Bei dieser hat sich das SSM für den Schutz der regionalen Medienanbieter vor regionaler SRG-Werbung eingesetzt. Den unausgereiften Vorschlag einer Förderung der SDA durch Gebührengelder unterstützt das SSM in dieser Form nicht (steht dem Vorhaben aber nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber). Ausserdem hat das SSM Vorschläge zur Qualitätsförderung eingebracht und fordert die Möglichkeit einer quartalsweisen Bezahlung der Radio- und Fernsehgebühr.

Den ganzen Text der Vernehmlassungsantwort des SSM hier. (PDF)

SSM-Aktivitäten zur Abwehr der No-Billag-Initiative

Die Medienpolitik ist 2016 bis 2018 sehr stark durch ein Thema geprägt worden, durch die Auseinandersetzung um die Initiative „No Billag“. Das gilt auch für die Aktivitäten des SSM. Noch nie in der Geschichte des SSM hat die Medienpolitik die Arbeit und die Dossiers des SSM derart stark dominiert.

Mehr dazu hier.

SSM-Präsentation: Anhörung der Eidgenössischen medienkommission zum Service Public in den MEdien 02.2015

Powerpoint Präsentation

Die SRG-Redaktionen dürfen nicht bevormundet werden

Nationalrat Christoph Mörgeli fordert, dass die obersten Instanzen der SRG künftig vom Parlament gewählt werden sollen und der Generaldirektor direkt von der wählerstärksten Partei gestellt werde. Damit würde die SRG vermehrt unter parteipolitischen Einfluss kommen und die Gefahr wäre gross, dass das Parlament die journalistische Freiheit und Unabhängigkeit der SRG einschränken könnte: Ein Kommentar von Philipp Cueni

Was darf die SRG im Internet: Die Meinung des SSM

Das UVEK legt einen Entwurf für eine Konzessionsänderung der SRG vor. Darin soll geregelt werden, was die SRG über das Internet darf – und was nicht. Die Position des SSM 2013 hier (PDF).

SSM-Umfrage zu den medienpolitischen Positionen der politschen Parteien der Schweiz:

Umfrage 2011 (PDF)

Die Medienpolitik im Wahljahr

Kommentar von Philipp Cueni zur SSM-Umfrage.

Die SRG unter finanziellem Druck

Opfer der Wirtschaftskrise oder Symptom für den Niedergang des öffentlichen Rundfunks? Referat aus dem Jahr 2009 von Matthias Künzler (PDF)

Stellungnahme SSM: Zum Entwurf der Radio und Fernsehverordnung

Stellungnahmen zum Entwurf des UVEK vom 8. Juni 2006 für eine total revidierte Radio- und Fernsehverordnung (RTVV): Stellungnahme (PDF)

«Die Unterhaltungssucht hat alle Medien erreicht»

Gespräch mit Roger de Weck als Nachtrag zu seiner Rede am SSM-Jubiläumskongress 2004 (PDF).

SSM-Vernehmlassung zum «Medienartikel (Art. 93 a BV)»

Die Position des SSM 2003 hier (PDF).

Vernehmlassung des SSM zum Entwurf des RTVG (Radio und Fernsehgesetzes):

Text der SSM-Vernehmlassung 2000 (PDF).

 

FacebookTwitter
Menü

Weitere Sprachen

Rumantsch

English 

Suche