Service Public

 

Bundesrat verabschiedet Massnahmenpaket zugunsten der Medien

29.04.2020: Der Bundesrat ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet und zur Beratung an das Parlament überwiesen. Mit dem Massnahmenpaket will er die Rahmenbedingungen für die Medien verbessern, die Medienvielfalt stärken und die digitale Transformation der Branche unterstützen. In der Botschaft an das Parlament konkretisiert der Bundesrat seine Vorschläge. Nebst einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung für Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt mit den gewählten Instrumenten gewahrt.

Senkung der Haushaltsgebühr = Schwächung des audiovisuellen Service Public

16.04.2020: Anfang April lehnte der Bundesrat ein Medien-Soforthilfe-Paket im Umfang von 78 Millionen Franken ab. Heute gab das UVEK bekannt, dass die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des audiovisuellen Service public in der Schweiz per 01. Januar 2021 um 30 Franken gesenkt werden wird. Die SRG erhält jährlich 50 Millionen Franken mehr,  auch die privaten Anbieterinnen von audiovisuellem Service public sowie die Keystone SDA erhalten aufgrund der höheren Gebühreneinnahmen einen leicht höheren Beitrag aus dem Gebührentopf. Das ist zwar erfreulich, in den Augen des SSM aber blosse Pflästerlipolitik. Die Alimentierung audiovisueller Service public Anbieterinnen und Anbieter mit Geld mag in der momentanen Krise hilfreich sein. Die angekündigte Senkung der Haushaltsabgabe ist es nicht. Hier geht es zur vollständigen Medienmitteilung.

Bundesgesetz Über Elektronische Medien

28. 08. 2019: Der Bundesrat hat entschieden auf das neue Bundesgesetz über elektronische Medien zu verzichten. Stattdessen will er effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ergreifen. Im ersten Halbjahr 2020 soll dem Parlament ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten werde

21.06.2018: Das bestehende Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll durch ein Bundesgesetz über elektronische Medien ersetzt werden.  Weiterführende Informationen sind unter dem Menüpunkt „Medienförderung“ zu finden.

No No Billag

2017/2018: Die Diskussion um den medialen Service public in der Schweiz hat mit der „No Billag-Initiative“ einen Höhepunkt erreicht. Im Jahr 2017 ist die Medienpolitik daher sehr stark durch die Auseinadersetzung mit dieser Initiative geprägt worden. Das gilt auch für die Aktivitäten des SSM. Noch nie in der Geschichte des SSM hat die Medienpolitik die Arbeit und die Dossiers des SSM derart stark dominiert.

Der immense Einsatz des SSM ist am 4. März 2018 belohnt worden. 71.6 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein NEIN zur „No Billag-Initiative“ in die Urne gelegt. Das deutliche Ergebnis darf als klares Bekenntnis zur gemeinsamen Teil-Finanzierung von öffentlichen Medien interpretiert werden.

Trotz dieses klaren Zeichens vom 4 März 2018, ist der mediale Service Public in der Schweiz weiterhin unter Druck.  So befindet sich sich eine parlamentarische Initiative im politischen Prozess, die Unternehmen von der Haushaltsabgabe befreien möchte. Wird sie angenommen, verkleinert sich der Gebührentopf um rund 170 Mio. Franken (Schätzung Bakom). Als Folge davon schrumpfte die finanzielle Unterstützung für die gebührenunterstützten Radio- und Fernsehstationen. 

Das SSM wird sich weiterhin vehemt für einen starken medialen Service public einsetzen – mit der Gewissheit, dass wir auf mehr als zwei Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zählen können, sollte es noch einmal hart auf hart kommen.   

SSM-Präsentation

27.02.2015: Anhörung der Eidgenössischen Medienkommission zum Service Public in den Medien : Powerpoint Präsentation

SSM Medienmitteilungen, Interventionen, Manifeste

15.09.2016: Brief an die Ständeräte zum „Bericht Bundesrat Service public“ im Medienbereich 

30.08.2016: Mediengewerkschaften warnen: Nationalratskommission will Medienfreiheit einschränken

25.08.2016: Manifest des SSM – Service public-Debatte im Parlament

27.06.2016: WEKO will Medienvielfalt einschränken

16.12.2015: Brief an die Bundesversammlung

11.12.2015: SSM begrüsst die Aussagen des EMEK-Berichts zum Service public

 

Stellungnahmen andere Organisationen

21.05.2016: Stellungnahme des Verbandes Filmregie und Drehbuch Schweiz

Artikel zum Thema

10.01.2017: „Mehr Staatshilfe für Medien“, von Rainer Stadler. Besprechung der Studie „Medien und Meinungsmacht“ von TA-Swiss in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Hier geht es zur Studie. 

15.12.2016: Der Service public und der freigeräumte Markt„, von Robert Ruoff, freischaffender Publizist. Sein Beitrag über den gefährlichen Cocktail von Begriffen (subsidiär, komplementär oder „subventionär“) im Kampf gegen den Service public. Dieser Artikel ist zuerst im Edito 05/2016 erschienen.

12.10.2016: „Zwangsphantasien und Popanzen“, Mathias Knauer, Filmemacher. Der luzide Beitrag über giftige Begriffe in der Service Public Debatte ist am 12.10.2016 auf Infosperber erschienen. 

„Eine Bestenliste der Informationsmedien“, von Rainer Stadler, Medienredaktor der NZZ, über das Rating des Vereins „Medienqualität Schweiz“, veröffentlicht in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 20. September 2016.  

Hier geht es zu den Radio- und Fernsehsendungen.

Infografik: NZZ/Infografik/lvg

„Alle gegen die SRG – jetzt werden die politischen Lager sichtbar“, erschienen in der Nordwestschweiz vom 15.09.2016.

Artikel von Constantin Seibt, erschienen im TagesAnzeiger vom 30.08.2016, Das Geschäft mit der Freiheit.

Lesen Sie im Artikel von Jacqueline Badran “SRG-Debatte: Falsche Prämisse – falscher Feind” (www.infosperber.ch) welche Kreise den Service public der SRG und damit die SRG selber zerschlagen wollen und welche professionelle PR Maschine sie zu diesem Zweck auf die Beine gestellt haben. 27.08.2016

Interview mit dem Historiker Jakob Tanner „Service public – ein Stück Demokratie“, erschienen auf Infosperber (www.infosperber.ch) vom 12. November 2015.

Dossier zum „service public“ des Medienmagazines Edito

Hier geht es zum lesenswerten Dossier „service public“ des Medienmagazins Edito.

 

 

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