Gemäss der Berichterstattung in NZZ am Sonntag und Le Matin Dimanche wird sich der Bundesrat nach seiner wöchentlichen Sitzung am kommenden Mittwoch gegen die «Halbierungsinitiative» aussprechen und gleichzeitig als «Gegenkonzept» eine beträchtliche Mittelkürzung beim medialen Service public ankündigen: Durch eine erneute Senkung der Haushalts- und der Unternehmensabgabe, sollen dem medialen Service public in der Schweiz rund 150 bis 200 Mio. CHF entzogen werden.

Das SSM glaubt nicht daran, dass ein solches «Gegenkonzept» die «Halbierungsinitiative» verhindern wird. Vielmehr würde der Bundesrat damit ohne jede Not den medialen Service public schwächen. Nicht nur die SRG SSR, sondern auch private elektronische Medien, das Film- und Musikschaffen sowie die gesamte Kulturbranche wären von dieser Kürzung betroffen. Die Folgen davon sind ähnlich wie bei einer Annahme der Halbierungsinitiative: Schwächung des Medien- und Kulturplatzes Schweiz, Abbau von Arbeitsplätzen, Qualität, Vielfalt und Service.

«Es ist illusorisch zu glauben, die SRG SSR oder private elektronische Medien könnten nach einer Mittelkürzung dieselben Leistungen erbringen und ein gleichwertiges Programm bieten», sagt Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin der Mediengewerkschaft SSM. Leidtragende wären, nebst Randregionen und Sprachminderheiten, die Schweizer Bevölkerung und der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land.

Der Abbau beim medialen Service public ist eine Schwächung des Medienplatzes Schweiz und kommt einem Angriff auf die Schweizer Demokratie gleich. Denn eine gesunde Demokratie braucht Medienvielfalt und eine starke, unabhängige vierte Gewalt.

Die Mediengewerkschaft hat keinerlei Verständnis für ein allfälliges «Gegenkonzept» der Landesregierung, welches eine erneute Mittelkürzung für den medialen Service public bedeuten. Als Gewerkschaft der Medienschaffenden in der Schweiz kann das SSM keinerlei Verständnis dafür aufbringen, wie die Exekutive dieses Landes ohne Not den unabhängigen Qualitätsjournalismus  beschränken will. Für und mit unseren Mitgliedern werden wir uns mit aller Kraft gegen diesen Abbau wehren.