Teilrevision Radio-und Fernsehverordnung
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) war das SSM eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.
Grundsätzlich hat das SSM die Stossrichtung der geplanten Änderungen unterstützt. Wir erachten es als sinnvoll analog zu den konzessionierten Regionalfernsehstationen auch im Lokal- bzw. Regionalradiobereich einen flächendeckenden Service public einzuführen. Die Stellungnahme ist aber nichtsdestotrotz kritisch ausgefallen, da keinerlei Transparenz über die Finanzierung und die finanziellen Folgen für die bisherigen Konzessionsinhaber:innen hergestellt worden ist. Auch der Zeitpunkt der Vernehmlassung wurde bemängelt, da der Ausgang der Referendumsabstimmung zum Massnahmenpaket Medien absolut unklar, aber relevant für die zur Verfügung stehenden Mittel ist.
Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist hier zu finden.
aktuelles
27. August 2024
