Weltweit arbeiten Rechtsextreme Hand in Hand mit Milliardären, Libertären und fundamentalistischen Kreisen gegen die arbeitende Bevölkerung. Eine Gegenrevolution des Grosskapitals gegen die sozialen Fortschritte der letzten Jahrzehnte ist im Gange. Gleichstellung und weitere hart erkämpfte Rechte werden frontal angegriffen und abgebaut. Mit Hetze gegen Ausländer:innen und Minderheiten wird von den echten Problemen abgelenkt und die Verteilungsfrage verdrängt, während Sozialstaat und Arbeitsrecht demontiert werden.

Noch vor kurzem galt es als selbstverständlich, dass alle am steigenden Wohlstand teilhaben. Doch heute verweigern die Besitzenden den Arbeitnehmenden zunehmend ihren gerechten Anteil – obwohl die Wirtschaft floriert. Die Folge: Die Kaufkraft der Arbeitenden sinkt, während Unternehmens- und Immobilienbesitzer:innen immer reicher werden.

Auch in der Schweiz setzen zunehmend weite Teile der Wirtschaftselite auf Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Auch hier werden Migrant:innen zu Sündenböcken gemacht und die Asylpolitik instrumentalisiert. Zu konkreten Problemen wie Kaufkraftverlust und steigenden Mietpreisen werden aber keine Lösungen angeboten. Im Gegenteil: unter dem Vorwand des Fachkräftemangels fordern die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter, und wollen das Arbeitsrecht aushöhlen und zurückfahren.

Die Folge: die extreme Rechte kann zunehmend die politische Agenda diktieren. Zum Beispiel mit der gefährlichen SVP-Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz», die im Frühjahr ins Parlament kommt. Die Abschottungs-Initiative fordert einen noch restriktiveren Asylkurs und führt zum Ende der Personenfreizügigkeit und des Lohnschutzes. Die neoliberale Elite setzt dieser bedrohlichen Entwicklung nichts entgegen. Stattdessen laviert sie und giesst Öl ins Feuer der Hetze. Anstelle von sozialem Fortschritt fordert sie Grenzkontrollen, Abschottung, absurde Schutzklauseln und einen noch härteren Kurs in der Asylpolitik.

Die soziale und gewerkschaftliche Bewegung steht heute mehr denn je vor der Herausforderung, sich gegen die Allianz aus Rechtsextremen, Grosskonzernen und der neoliberalen Elite zu behaupten. Die stärkste Waffe gegen deren Angriffe sind unser Zusammenhalt und unser Engagement für sozialen Fortschritt, für gerecht verteilten Wohlstand, für Gerechtigkeit und Gleichstellung. Mit einer breiten Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung ist es möglich, die Abbaugefahr abzuwehren und sogar Verbesserungen zu erzielen.

Deshalb rufen die Gewerkschaften am Tag der Arbeit zum Widerstand auf:

• Gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund!
• Gegen die Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten!
• Gegen den Sozialabbau und die Umverteilung nach oben!