Pressefreiheit: Alarmierende Zahlen zwischen Kriegen, Diktaturen und ökonomischem Druck
Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die neue Rangliste der Pressefreiheit 2026. Daraus geht hervor, dass der Durchschnittswert für die Pressefreiheit aller Länder zusammen einen neuerlichen historischen Tiefstand erreicht hat.
Bewaffnete Konflikte und Informationsunterdrückung stellen weltweit die gravierendsten Bedrohungen für die Pressefreiheit dar. In Ländern wie dem Irak, dem Sudan und dem Jemen sind anhaltende Kriege die Hauptursache für deren Einschränkung. Besonders dramatisch ist die Lage in den palästinensischen Gebieten: Seit Oktober 2023 wurden im Gazastreifen über 220 Medienschaffende durch die israelische Armee getötet, davon mindestens 70 während ihrer journalistischen Tätigkeit.
Parallel dazu unterdrücken autoritäre Regime in China, Eritrea, Russland und Iran die freie Berichterstattung durch systematische Zensur und Repression. Die gefährlichsten Regionen für Journalistinnen und Journalisten sind derzeit Osteuropa, geprägt durch den Krieg in der Ukraine sowie der Nahe Osten, wo die Konflikte in Gaza, im Libanon und im Iran das Risiko tödlicher Gewalt massiv erhöhen.
Zudem schwächt der ökonomische Druck die Pressefreiheit weltweit, da sich Medienschaffende und Redaktionen zunehmend zwischen dem Streben nach redaktioneller Unabhängigkeit und ihrem wirtschaftlichen Überleben aufreiben müssen.
Und in der Schweiz?
Unser Land belegt Rang 8 im weltweiten Pressefreiheitsindex und wird damit als Land mit «zufriedenstellenden» Bedingungen eingestuft. Diese Position ist erfreulich – rechtfertigt jedoch keine Selbstzufriedenheit. Mit strategischen Klagen, sogenannten SLAPPs, und weiteren rechtlichen Mitteln, wird auch in der Schweiz versucht, kritische Berichterstattung durch Einschüchterungen einzuschränken. Dazu kommt der strukturelle Abbau in der Schweizer Medienlandschaft: Stellenabbau bei der SRG und grossen Verlagshäusern schwächt den Journalismus dort, wo er am nötigsten gebraucht wird – in den Regionen und in der Tiefe der Recherche.
Das SSM fordert:
Das SSM setzt sich für eine vielfältige Medienwelt, gute Rahmenbedingungen und Pressefreiheit ein. Konkret bedeutet das:
- Medienschaffende in Konfliktgebieten müssen besser geschützt werden. Die Schweiz muss sich aktiv für die Stärkung des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten weltweit einsetzen: auf diplomatischem Weg, in internationalen Gremien wie der UNO sowie durch die Unterstützung von Organisationen, die inhaftierte oder verfolgte Medienschaffende weltweit unterstützen. Straflosigkeit für Angriffe auf die Presse darf nicht zur Norm werden.
- Redaktionen müssen in die Lage versetzt werden, Risikoberichterstattung zu unterstützen – mit Ressourcen, Rechtsschutz und psychologischer Begleitung für Medienschaffende in Krisengebieten.
- Medienschaffende brauchen faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne – nur wer ohne wirtschaftliche Not arbeiten kann, kann wirklich unabhängig berichten.
- Die Politik muss handeln: Der Volksentscheid vom 8. März 2026 ist ein klarer Auftrag. Der mediale Service public muss gestärkt werden, denn er ist eine zentrale Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Schweiz.
