Als Schweizer Gewerkschaft der Medienschaffenden in elektronischen Medien hat das SSM im Oktober 2026 beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) seine Stellungnahme zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) eingereicht. Im Zentrum steht die Anpassung der Tarifkategorien bei der Unternehmensabgabe.

Was das SSM begrüsst

Das SSM befürwortet die geplante, leicht progressive Tarifstruktur mit 60 Kategorien. Ebenso begrüsst es, dass der Bundesrat grundsätzlich an der Unternehmensabgabe festhält.

Wo das SSM Handlungsbedarf sieht

Kritisch beurteilt das SSM die Finanzierungsrechnung. Der Bundesrat stellt gleichbleibende Einnahmen von 180 Millionen Franken in Aussicht. Diese Zusage ist nicht nachvollziehbar: Sollen Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 0,5 und 1,2 Millionen Franken ab 2027 von der Abgabe befreit werden, drohen Mindereinnahmen von rund 12,5 Millionen Franken.

Unsere Forderung

Das SSM fordert den Bundesrat deshalb auf, die Tarifansätze proportional anzupassen. Damit sollen mindestens 12,5 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen entstehen, sodass die Finanzierung gesichert bleibt.

Die vollständige Stellungnahme ist hier aufrufbar: SSM-Positionen