Mit der neuen Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SRG über das publizistische Auslandangebot, die der Bundesrat verabschiedet hat, schwächt er die Stimme der Schweiz im Ausland drastisch und gegen den Willen des Parlaments. Die Vereinbarung sieht vor, dass Swissinfo nur noch in acht statt zehn Sprachen berichtet. Die italienischsprachige Plattform tvsvizzera.it wird gleich ganz eingestellt. Darüber hinaus wird das Budget für den gesamten Auslandauftrag halbiert. Davon betroffen sind auch die Plattformen TV5Monde und 3sat.
Für Swissinfo werden die Beiträge des Bundes und der SRG neu auf jeweils rund 10.5 Millionen Franken festgelegt, gegenüber bisher 18.6 Millionen Franken. Dem internationalen Angebot der SRG stehen insgesamt über 8 Millionen Franken weniger zur Verfügung als bisher.
Ein undemokratischer Entscheid
Mit diesem Entscheid umgeht der Bundesrat den parlamentarischen Prozess. Denn die eidgenössischen Räte werden erst in der kommenden Wintersession über die Finanzierung des Auslandauftrags für 2027 entscheiden. Dass die Regierung diesem Entscheid vorgreift und den Bundesbeitrag massiv kürzt, ist inakzeptabel und muss korrigiert werden. Noch stossender ist, dass sich der Bundesrat über einen klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Parlaments hinwegsetzt. Im März 2026 haben sich National- und Ständerat im Rahmen des Entlastungspakets 2027 ausdrücklich gegen die Redimensionierung des internationalen Angebots der SRG ausgesprochen.
Unabhängige Information ist auch eine Frage der Sicherheit
Die aktuelle geopolitische Lage zeigt, dass die Schweiz mehr und nicht weniger unabhängigen internationalen Journalismus braucht. In einem Umfeld, das von Desinformation und einer rasanten Entwicklung der künstlichen Intelligenz geprägt ist, gewährleistet Swissinfo eine glaubwürdige Schweizer Medienpräsenz auf internationaler Ebene.Swissinfo ist das einzige Schweizer Medium, das in zehn Sprachen publiziert, und zudem die qualitativ beste Online-Informationsplattform des Landes. Dies geht aus dem soeben erschienenen «Jahrbuch Qualität der Medien» des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich hervor.
Das SSM fordert Mittel im bisherigen Umfang und Personalmassnahmen auszusetzen
Durch die in der Leistungsvereinbarung festgelegte massive Budgetreduktion werden die publizistischen Angebote der SRG für das Ausland erheblich geschwächt.
Das SSM fordert:
- vom Bundesrat, die Reduktion rückgängig zu machen und das Angebot von Swissinfo in zehn Sprachen zu erhalten;
- von der Bundesversammlung, ihren Entscheid aus der Frühjahrssession zu bestätigen und in der Budgetdebatte die nötigen Mittel für das Auslandmandat im bisherigen Umfang sicherzustellen;
- von der SRG, allfällige Personalmassnahmen auszusetzen, bis das Parlament über das Bundesbudget 2027 entschieden hat.
Das SSM wird die Entwicklung genau verfolgen und sich im Interesse der Mitarbeitenden und zum Schutz der Qualität des publizistischen Angebots für das Ausland einsetzen.
