Die Stimme der Schweiz in der Welt kann weiterhin gehört werden. Mit 104 zu 84 Stimmen lehnte der Nationalrat am Mittwoch die Streichung des Beitrags von 19 Millionen Franken ab, der dem internationalen Angebot der SRG zugutekommt. Dazu gehören Swissinfo, tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde. Damit folgt er dem Entscheid des Ständerats vom 17. Dezember.
Von den 19 Millionen Franken fliessen etwas mehr als 9 Millionen Franken an Swissinfo. Diese Finanzierung deckt rund die Hälfte der Kosten, die andere Hälfte wird von der SRG getragen. Ohne diesen Beitrag wäre die Existenz der mehrsprachigen Plattform bedroht gewesen: Mehr als 100 Arbeitsplätze hätten verschwinden können, und die Stimme der Schweiz im Ausland wäre geschwächt worden. Swissinfo ist eine wesentliche Informationsquelle für mehr als 820’000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.
Mit seinem Entscheid sendet das Parlament ein wichtiges Signal zugunsten der Medienvielfalt, der Auslandschweizer:innen sowie der Sichtbarkeit der Schweiz auf internationaler Ebene. In einer Zeit zunehmender Desinformation und geopolitischer Spannungen ist eine glaubwürdige und unabhängige Informationsquelle von zentraler Bedeutung.
Ein Erfolg für die Petition des SSM und seiner Partner
Das Parlament hat den Appell gehört, den das SSM gemeinsam mit der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Soliswiss, Educationsuisse, Suisseculture, Reporter ohne Grenzen Schweiz, der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft (SGKM) und Media Forti lanciert hatte.
Am 17. Dezember wurde die Petition «Retten Sie Swissinfo und das Auslandmandat!» mit 17'295 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Mit der Petition wurden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufgefordert, auf die Streichung des Bundesbeitrags für das internationale Angebot der SRG zu verzichten.
Der Entscheid der Räte, diese Finanzierung beizubehalten, bestätigt, dass diese Mobilisierung entscheidend war. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Verbundenheit mit einem unabhängigen, mehrsprachigen und vom Ausland aus zugänglichen Informationsangebot klar zum Ausdruck gebracht. Das Parlament hat dies gehört und entsprechend gehandelt.
Eine Branche unter Druck
Der heutige Entscheid stellt ein wichtiges Zwischenergebnis dar. Der Mediensektor bleibt jedoch einem massiven Druck ausgesetzt: Sparprogramme, Stellenstreichungen und strukturelle Umbrüche prägen den Alltag zahlreicher Redaktionen.
Hinzu kommt, dass die SRG bereits auf dem Verordnungsweg mit massiven Kürzungen konfrontiert wurde. Zudem gerät mit der Abstimmung vom 8. März über die SRG-Initiative («200 Franken sind genug») der mediale Service public insgesamt erneut unter Druck.
Wer heute das Auslandmandat stärkt, anerkennt die Bedeutung einer starken, unabhängigen Medienlandschaft. Wer morgen weiter abbaut, gefährdet Arbeitsplätze, Qualität und die demokratischen Institutionen.
