Die «Halbierungsinitiative» will die Haushaltsabgabe auf maximal CHF 200 pro Jahr senken und die Abgabe für Unternehmen ganz abschaffen. Daraus folgte eine Reduktion des SRG-Budgets von heute CHF 1.25 Mia. auf rund CHF 630 Mio., was einer Halbierung der verfügbaren Mittel gleichkommt. Damit wird die mediale Grundversorgung der Schweiz gefährdet.
Warum ein Nein zwingend ist:
- Schutz vor Desinformation
In Zeiten von Fake News und Verbreitung von gezielter, als Information getarnter Propaganda auf allen Kanälen, braucht es verlässliche und unabhängige Medien. Mit einer geschwächten SRG droht ein Vakuum, das gerade in Krisenzeiten fatal wäre für unsere direkte Demokratie und Meinungsbildung.
- Medienvielfalt und regionale Präsenz sichern
Schon heute verschwinden private Titel, Redaktionen werden zusammengelegt und Inhalte zentralisiert. SRF, RTS, RSI und RTR berichten für alle Landesteile - auch dort, wo private Medien verschwunden sind. Ob dies mit halb so viel Mittel noch möglich sein wird, ist fraglich.
- Kultur, Bildung und Sport auf dem Spiel
Die SRG investiert in die Schweizer Kulturbranche und bietet Bildungs- und Hintergrundformate sowie Live-Sport. Viele solcher Leistungen sind auf dem Markt nicht finanzierbar und würden verloren gehen.
- Wirtschaftliche Schäden verhindern
Laut BAK-Studie gefährdet die Halbierung 2’450 SRG-Vollzeit-Stellen und rund 6’300 Arbeitsplätze in der gesamten Schweiz. Vor allem die Zulieferbetriebe und die audiovisuelle Industrie wären bei einer Annahme der Initiative massiv betroffen.
Doch auch ohne Annahme der Initiative muss die SRG kürzen: Mit der vom Bundesrat beschlossenen Teilrevision der Radio und Fernsehverordnung (RTVV) muss die SRG 17 Prozent ihres Budgets einsparen, was den Abbau von rund 1’000 Stellen bedeutet. Die heutige Debatte im Ständerat machte deutlich, dass die «Halbierungsinitiative» nicht nur ein weiterer Angriff auf die SRG, sondern auf den gesamten Medienplatz Schweiz, die Medienvielfalt und den Service public ist. Mit der klaren Empfehlung zur Ablehnung der «Halbierungsinitiative» ist es nun an der Stimmbevölkerung diese Vorlage definitiv bachab zu schicken.
Das SSM ruft alle politischen Kräfte, die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung dazu auf, sich für starke Medien und einen unabhängigen Service public einzusetzen und die «Halbierungsinitiative» entschieden abzulehnen.
