Vernehmlassungsantwort zum Öffentlichkeitsgesetzes eingereicht
Gemeinsam mit der Gewerkschaft syndicom hat das SSM eine Stellungnahme zur Anpassung der Gebührenregelung beim Öffentlichkeitsgesetz eingereicht.
27. Mai 2020
Neu soll die Kostenlosigkeit des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im Gesetz verankert werden. Es soll einzig eine Gebühr erhoben werden, wenn ein Gesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordert. Das SSM unterstützt diese Änderung und begrüsst sie ausdrücklich. Die vollständige Vernehmlassungsantwort kann hier nachgelesen werden.
aktuelles
21. November 2024
12. November 2024
28. Oktober 2024
