Sehr geehrte Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte

Es geht um mehr als die SRG – es geht um den Zusammenhalt in unserem Land. In der kommenden Sommersession werden Sie die Volksinitiative «200 Franken sind genug - SRG Initiative» beraten. Die sogenannte «Halbierungsinitiative» will die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen von heute CHF 335 auf CHF 200 senken und sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreien. Damit würde der SRG die Hälfte des Budgets entzogen: statt CHF 1.2 Mia. stünden ihr nur noch rund CHF 630 Mio. zur Verfügung. Die Folge wäre ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen, Programmangeboten und regionaler Präsenz – in allen vier Sprachregionen. Gerade auch Kultur- und Sportangebote wie auch inklusionsfördernde Leistungen sind besonders gefährdet.

Die SRG ist grösser als die Summe ihrer Teile: mit ihren Aufträgen schafft die SRG pro Arbeitsstelle rund eine zusätzliche Stelle in den Bereichen IT, audiovisuelle Produktion, Technik und weitere Dienstleistungen von privaten Unternehmen. Die BAK-Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der SRG zeigt ausserdem eindrücklich, dass sie eine Wertschöpfung von insgesamt CHF 1.67 Mia. generiert und rund 10'500 Vollzeitstellen sichert. Der Abbau hätte entsprechend gravierende Folgen für die gesamte Schweizer Wirtschaft.

Wir, 110 Organisationen aus Kultur, Sport, Bildung, Zivilgesellschaft, Inklusion & Sinnesbehinderung, Arbeitnehmendenvertretung und der Medienbranche, stehen entschieden gegen diesen Abbau. Unsere Perspektiven mögen unterschiedlich sein, aber uns eint die Überzeugung, dass die Schweiz einen starken, unabhängigen medialen Service public braucht – heute und auch in der Zukunft.

Wir appellieren an Sie, geschätzte Nationalrätinnen und Nationalräte: Lehnen Sie die «Halbierungsinitiative» und sämtliche den medialen Service public einschränkende Gegenvorschläge entschieden ab.

Mit der geforderten Abgabensenkung würde eine massive Qualitätseinbusse im Angebot der SRG einhergehen, die in keinem Verhältnis zur finanziellen Entlastung der Haushalte und Unternehmen steht. Private Medien können diese Lücke nicht kompensieren.

Betroffen wären nicht nur Informations-, Meinungs- und Medienvielfalt, sondern auch die Kulturproduktion: weniger Schweizer Filme und Serien würden produziert werden und die Schweizer Musik hätte weniger Präsenz. Die Sichtbarkeit von Sprachminderheiten würde sinken oder verschwinden. Der Austausch zwischen den Regionen und das gegenseitige kulturelle Verständnis in unserem viersprachigen Land würde dadurch erschwert oder sogar verunmöglicht.

Auch die Sportberichterstattung ist bei einer Annahme der Initiative gefährdet, insbesondere bei nationalen und regionalen Veranstaltungen. Dadurch sinkt die Sichtbarkeit zahlreicher (Rand-) Sportarten, was nicht nur Einbussen bei Sponsorengeldern und Sportförderung mit sich bringt, sondern auch den gesellschaftlichen Wert gemeinsamer Sporterlebnisse schmälert.

Der mediale Service public ist unverzichtbar für unsere direkte Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz. Die steigende Bedeutung von Social Media, die ungefilterte Informationsflut im Internet und die breite Nutzung von künstlicher Intelligenz, begünstigt die Gefahr von Desinformation und gezielter Manipulation, die genutzt werden kann, um Demokratien zu destabilisieren. Was passiert, wenn der unabhängige, mediale Service public geschwächt wird oder gar verschwindet, zeigt sich bereits eindrücklich in anderen Ländern, wie in den USA, wo Medien ausgedünnt wurden und Desinformation, sowie Polarisierung bereits zugenommen haben.

Der Bundesrat und beide zuständigen Kommissionen sind sich einig: Diese Initiative geht zu weit und muss abgelehnt werden.

Der Bundesrat hat die Initiative bereits 2024 abgelehnt und mit der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) ein Gegenkonzept auf Verordnungsstufe beschlossen: Bei Ablehnung der «Halbierungsinitiative» wird die Haushaltabgabe bis 2029 auf CHF 300 gesenkt. Unternehmen mit einem Umsatz bis CHF 1.2 Mio. werden von der Abgabe befreit - das sind rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen. So erhält die SRG CHF 120 Mio. weniger pro Jahr als heute.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind überzeugt: Mit der Teilrevision der RTVV hat der Bundesrat den Initiant:innen bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht. Ein weiterer Abbau des medialen Service public und der SRG würde die mediale Grundversorgung ernsthaft gefährden.

Geschätzte Nationalrätinnen und Nationalräte, Sie stehen vor einer wichtigen Entscheidung, die nicht nur den Schweizer Mediensektor massiv prägen wird. Bitte bedenken Sie die Funktion und die Bedeutung eines umfassenden medialen Service public für die Schweiz. Setzen Sie seine finanziellen Mittel nicht leichtfertig aufs Spiel. Stärken Sie den medialen Service public mit der Ablehnung der «Halbierungsinitiative» und sämtlicher, den medialen Service public einschränkender, Gegenvorschläge.

Die 110 unterzeichnenden Organisationen repräsentieren ein breites gesellschaftliches Spektrum – darunter Arbeitnehmendenvertretung, Inklusion und Sinnesbehinderung, Bildung, Zivilgesellschaft, Sport, Medien und Kultur.

 

Arbeitnehmendenvertretung

SSM - die Mediengewerkschaft, Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin

SGB - Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Reto Wyss, Zentralsekretär

impressum - die Schweizer Journalist:innen, Michael Burkard & Etienne Coquoz, Co-Geschäftsleiter

syndicom, Gewerkschaft Medien und Kommunikation, Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin syndicom

Travail.Suisse, Edith Siegenthaler, Geschäftsleiterin

 

Inklusion & Sinnesbehinderung

Inclusion Handicap, Jonas Gerber, Kommunikationsverantwortlicher

Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband sbv, Daniela Lehmann, Abteilungsleiterin Interessenvertretung und Sensibilisierung

Schweizerischer Gehörlosenbund SGB-FSS, Ben Jud, Media Relations und Pressesprecher

Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen SZBLIND

 

Bildung

Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, Dorothee Miyoshi, Mitglied der Geschäftsleitung

EVTA European Voice Teachers Association Schweiz, Hans-Jürg Rickenbacher, Präsident

PHBern, Marlen Brand, Dozentin

Verband Musikschulen Schweiz, Philippe Krüttli , Président 

 

Zivilgesellschaft

Courage Civil, Mark Balsiger, Geschäftsführer

Frauen für den Frieden Schweiz, Suzanne Schwarz, Sekretärin

Operation Libero, Marielène Froidevaux, Co-Geschäftsleitung

 

Sport

CSIO St. Gallen AG, Nayla Stössel, VRP und GF

Engadin Skimarathon, Menduri Kasper, Geschäftsführer

FIS Snowboard Weltcup Davos, Martin Caviezel, OK Präsident

OK FIS Weltcupskispringen Engelberg, Bernhard Aregger, OK Präsident und Geschäftsführer

SBSF Swiss Baseball and Softball Federation, Andrea Girasole, Prâsident

Schweizerischer Judo & Ju-Jitsu Verband, Hanspeter Trueb, Geschäftsführer

Swiss Ice Sakting, Diana Barbacci, Präsidentin

Swiss Orienteering, Christopher Gmür, Geschäftsführer

SwissCityMarathon - Lucerne, Reto Schorno, CEO

Verein für Grossveranstaltungen LCZ / Weltklasse Zürich, Felix Frei, Präsident

 

Andere Organisationen

ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Antonella Crüzer, Segretaria generale ACSI

Bar & Club Kommission Zürich, Alexander Bücheli, Geschäftsführer

Biosfera Val Müstair, David Spinnler, Manader da gestiun

PETZI - Verband Schweizer Musikclubs und Festivals, Diego Dahinden, Geschäfsstellenleiter

Pro Svizra Rumantscha, Dominic Blumenthal ed Orlando Cadonau, Copresidents

Schweizer Bar und Club Kommission, Alexander Bücheli, Geschäftsführer

Stiftung für Konsumentenschutz, Sara Stalder, Geschäftsleiterin

 

Medien

Antenne Romande - un groupe d’intérêt de l’ARF/FDS (Association suisse des scénaristes et réalisateurices), Nicole Borgeat, Coprésidente 

AROPA - Association romande de la production audiovisuelle, Flavia Zanon - Max Karli - Cyril Tissot, Coprésidence - Secrétaire général

corall - allianz der komplementärradios, Jürg Morgenegg, Vorstandsmitglied corall

investigativ.ch, Eva Hirschi, Geschäftsführerin / Directrice

Kanal K, Jürg Morgenegg, Geschäftsführer

Ostschweizer Kulturmagazin Saiten, Philip Stuber, Co-Verlagsleiter

Radio 3AFCH, Felix Wannemacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung

Radio Bern RaBe , Anna Ida Fierz im Namen von RaBe, Vorstandsmitglied

Radio Gwen, Andrea Palamara, coordinatore Radio Gwen

Radio LoRa, Radio LoRa, Radio

Radio Rasa, Zeljko Matacic, Betriebskoordination

Reporter ohne Grenzen Schweiz, Denis Masmejan, Generalsekretär

SGKM - Schweizerische Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft, Daniel Beck, Geschäftsführer

Stiftung Radio X, Thomas Jenny, Präsident des Stiftungsrates

UNIKOM – Verband unabhängiger Radios und Audiomedien, Juan Widmer, Vorstand

Verband Medien mit Zukunft, Camille Roseau, Co-Präsidentin

 

Kultur

+cultura, Rosmarie Quadranti, Präsidentin

A*dS Autorinnen und Autoren der Schweiz, Cornelia Mechler, Geschäftsführerin

AFAT Associazione film audiovisivi Ticino, Adriano Kestenholz, Presidente

ARF/FDS - Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz, Roland Hurschler, Geschäftsleiter, im Namen des Vorstandes

Association Suisse des Tamburs et Fifres, Robert Métrailler, Président central

Associazione culturale Manon, Zeno Gabaglio, Presidente

Associazione I Barocchisti, Lugano, Diego Fasolis, Direttore artistico e musicale

AURA FILM, Valerio Jalongo, Regista - produttore 

BCKL, Severin Kaufmann , Vorsitz BCKL

ch-intercultur, Verein für Kulturkritik, Ulrich Gut, Präsident

Choeur de Chambre de l'Université de Fribourg, Paul Gaillard, Président

Cie Entrechats et Loups, Anne-Christine Cettou, Administratrice et porteuse de projets

CRAS coordination romande des arts de la scène, Clea Eden, Co présidente

DokLab GmbH, Corinna Dästner, Produzentin

Eidgenössischer Orchesterverband, Johannes Reinhard, Präsident

Fédération genevoise des musiques de création (FGMC), Leïlas Kramis, Présidente de la Fédération genevoise des musiques de création (FGMC)

FILM FESTIVAL DIRITTI UMANI LUGANO, Roberto Pomari, Presidente

filmdistribution schweiz, Felix Hächler, Co-Präsident

Fonction: Cinéma, Aude Vermeil, Directrice

Fondazione Adriana pro Musica et Natura, Diego Fasolis, Presidente

GARP Gruppe Autor:innen, Regisseur:innen, Produzent:innen, Elena Pedrazzoli, Ko-Präsidentin

GSFA Groupement Suisse du Film d’Animation, Carole Bagnoud, Secrétaire générale

Haus der Volksmusik, Markus Brülisauer, Geschäftsführer

IG Kultur Luzern, Rona Schauwecker, Geschäftsleitung

igKultur Ost, Ladina Thöny, Geschäftsleitung

IndieSuisse - Verband unabhängiger Schweizer Musiklabels und -produzent*innen, Marlon McNeill, Geschäftsleitung

Interpretengenossenschaft, Sophie Reding, Projektleiterin

Kirchenmusikverband Bistum St.Gallen, Thomas Halter, Präsident

KMV Bistum Chur, Udo Zimmermann , Präsident 

Les Compagnies Vaudoises, Annabel Glauser, Secrétaire générale

Markus-Imhoof Film GmbH, Markus Imhoof, Drehbuchautor, Regisseur , Produzent

Médis-pro, Paolo Mariani, Directeur

MMFSuisse, Yanik Stebler, Co-Präsident

Musikbüro Basel, Luisa Bitterlin, Fachleiterin Musik

Ökumenischer Verband der Kirchenmusik St.Gallen-Appenzell, Thomas Halter, Vizepräsident

orchester.ch, Toni J. Krein, Präsident

Ouverture-Opéra, Jean-Luc Follonier, Directeur général

ProCinema, Doris Fiala, Präsidentin

Rough Cat Sagl, Nicola Bernasconi, Produttore cinematografico indipendente

Saiten - Ostschweizer Kulturmagazin, Marc Jenny, Co-Verlagsleitung

SCHWEIZER BLASMUSIK VERBAND, LUANA MENOUD-BALDI, VERBANDSPRÄSIDENTIN

Schweizer Musikrat, Rosmarie Quadranti, Präsidentin

Schweizer Studiofilm Verband SSV / Association Suisse du Cinéma d'Art ASCA, Sabine Girsberger, Präsidentin

Schweizer Syndikat Film und Video SSFV, Chantal Bolzern, Präsidentin

Schweizer Verband der Musikverlage, Martin Schiess, Vizepräsident

Schweizerischer Bühnenverband, Roman Steiner, Geschäftsführer

SKMV Schweiz. Kath Kirchenmusikverband, Guido Schnelli, Sekretär/Finanzverwalter SKMV

Société Suisse des Auteurs, SSA, Jürg Ruchti, Directeur

SONART – Musikschaffende Schweiz, Cécile Drexel, Geschäftsleiterin

Stiftung SAPA, Beate Schlichenmaier, Direktorin

SUISA, Andreas Wegelin, CEO

Suisseculture, Omri Ziegele, Präsident

SzeneSchweiz - Berufsverband Darstellende Künste, Salva Leutenegger, Geschäftsleiterin

t. Theaterschaffen Schweiz, Ja, Co-Präsidentin

Verein JUGENDJAZZORCHESTER.CH, Kaspar von Grünigen, Co-Präsident

Verein Kultur & Gastronomie, Jean-Marc Lüthy, Vorstandsmitglied

Verein Yes Don't Panic, Marc Jenny, Künstlerische Leitung, Gesamtprojektkoordination

Visarte Region Basel, Irene Maag & Sabine Gysin, Co-Präsidium Visarte Region Basel

Viven AG, Sebastian Cepeda, Produzent

VSG MUSIK, Mark Andreas Zenger, Präsident

Zupfmusik-Verband Schweiz, Sandra Tinner, Präsidentin

Zürcher Filmstiftung, Hercli Bundi, Geschäftsführer

Zürich für den Film, Achim Hättich, Medienpsychologe Medienpädagoge