Die Vorlage des Bundesrates stärkt die Rechte der Nutzer:innen, erhöht die Transparenz bei Inhaltsmoderation, Werbung und Empfehlungssystemen und verbessert den Datenzugang für Forschung und Verwaltung. Das SSM unterstützt diese Stossrichtung ausdrücklich.
Gleichzeitig fordert das SSM gezielte Nachbesserungen und Ergänzungen, damit Medienschaffende besser vor digitalen Angriffen geschützt werden, redaktionelle Inhalte nicht durch fehleranfällige automatisierte Systeme benachteiligt werden und Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Zudem verlangt das SSM verbindliche Regeln zur Risikominderung wie auch mehr Wahlfreiheit bei algorithmischen Empfehlungssystemen.
Die vollständige Stellungnahme des SSM ist hier abrufbar: SSM-Positionen
